Aktuelles
Pressemitteilung: Statement des RadEntscheids zur Zulässigkeit des laufenden Bürger*innenbegehrens
Essen, 30. Juni 2026 Der RadEntscheid Essen nimmt die aktuelle Medien-Debatte zur Zulässigkeit des Bürger*innenbegehrens zur Kenntnis. Die Verantwortlichen des RadEntscheids weisen darauf hin, dass die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit regulär erst nach Einreichung der Unterschriften durch den Rat der Stadt erfolgt. Die Initiative hat die rechtlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld Weiterlesen…


