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Trotz 22.000 Unterschriften: Rat erklärt Bürgerbegehren “Sichere Mobilität für alle” für unzulässig – Bündnis kündigt Klage an und bleibt gesprächsbereit

Essen, 16. September 2026 – Das Wahlamt der Stadt Essen hat die Übererfüllung des gesetzlichen Quorums von 12.954 Stimmen mit 13.629 gültigen Unterschriften (von insgesamt 22.222 eingereichten) offiziell bestätigt. Dennoch hat der Rat der Stadt Essen das Bürger*innenbegehren „Mobilität für alle – aber sicher!“ auf Empfehlung der Verwaltung wegen angeblich fehlender Bestimmtheit für unzulässig erklärt….

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Zur Zulässigkeit des Bürger*innenbegehrens “Mobilität für alle – aber sicher”

Im Gegensatz zum Rechtsamt der Stadt Essen hat unser Rechtsanwalt die Auffassung, dass unser Bürger*innenbegehren durchaus zulässig ist. Hier die juristische Begründung (auch als PDF): Ersteinschätzung Bürgerbegehren „Radentscheid Essen II“ 1. Auftrag Das Bürgerbegehren „Radentscheid Essen“ hat die Durchführungen eines Bürgerbegehrens angezeigt, die notwendige Kostenschätzung der Verwaltung beantragt und erhalten und angekündigt bis zum 20.07.2026…

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Neues vom RadEntscheid Essen: Auf in den Herbst! Jetzt brauchen wir einen langen Atem

Der RadEntscheid Essen Newsletter vom 08.09.2026. Du möchtest unsere Neuigkeiten immer ganz frisch und natürlich kostenlos per E-Mail erhalten? Einfach auf unserer Newsletterseite anmelden und gerne noch einmal durch das Archiv stöbern. Neues vom RadEntscheid Essen: Auf in den Herbst! Jetzt brauchen wir einen langen Atem Die Unterschriftenlisten sind übergeben, es bleibt spannend! Ausgabe 11/2026…

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Überblick

Was ist das?

Der RadEntscheid Essen (REE) ist Ende 2019 als ein Bürger*innenbegehren gestartet, das sich für eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in Essen einsetzt. Das Bürger*innenbegehren ist mit dem Ratsbeschluss zwar formell beendet, aber der RadEntscheid Essen hat sich als eine große, dynamisch und ständig weiter wachsende Bewegung etabliert. In der Fortführung als REE 2.0 stellt der RadEntscheid eine tatkräftige Unterstützung der bisherigen Radverbände und -initiativen in Essen dar und begleitet nun die Umsetzung. Auch weiterhin auf politischer Ebene, im Kontakt mit der Verwaltung und natürlich auf der Straße!

Wer sind wir?

Unsere Initiative ist eine stetig wachsende Gruppe aus begeisterten Alltags- und Freizeit-Radfahrenden. Wir bewältigen die meisten unserer Wege mit dem Fahrrad. Zu unseren Aktiven zählen unter anderem Studierende, Angestellte, Eltern und Rentner*innen. Unser Team besteht aus vielen Aktiven, die unsere Treffen und Arbeitsgruppen koordinieren. Der RadEntscheid wird von einem breiten Bündnis aus Organisationen, Unternehmen und Initiativen unterstützt.

Was passiert gerade?

Wir hatten 2020 mit über 25.000 Unterschriften das gesetzlich geforderte Unterschriftenquorum weit übertroffen. Der Stadtrat hat im August 2020 unsere Ziele eins zu eins mit großer Mehrheit beschlossen. Leider lief die Umsetzung in den vergangenen 5 Jahren nicht so glatt wie geplant. In der neuen Legislatur hat nun am 25.03.26 die CDU&SPD-Koalition im Rat den Ausstieg aus dem RadEntscheid beschlossen. Unser neues Bürger*innenbegehren für den Ausstieg vom Ausstieg hat mit 22.222 Unterschriften das Quorum von 13.000 wieder weit überschritten. Wir habe es am 23.07.26 beim Wahlamt eingereicht, und dort wurde gezählt und die Erreichung des Quorums bestätigt. Jetzt wird eine Vorlage erstellt, mit der sich der Stadtrat am 16.09.26 befassen muss. Er kann entweder beitreten, womit die RadEntscheid-Ziele weiterhin gelten und endlich umgesetzt würden. Oder er lehnt ab, dann folgte automatisch der Bürger*innenentscheid. Unterlagen würden an alle Wahlberechtigten verschickt, die Abstimmung (entweder Brief oder Urne) fände vermutlich noch 2026 statt. In diesem Fall bräuchten wir ca. 43.000 Ja-Stimmen fürs Quorum UND die Mehrheit der Abstimmenden.

Anstehende Termine

  • Europäische Mobilitätswoche

    16.09.2026 - 22.09.2026  

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  • Ratssitzung (inkl. Zulässigkeit Bürgerbegehren)

    16.09.2026  15:00 - 20:00
    Rathaus Essen, Rathaus, Am Porschepl. 1, 45127 Essen, Deutschland

    Wir treffen uns kurz vorher (ab 14:15h) vor dem Ratssaal

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  • Bezirkstreffen Bezirk 3

    16.09.2026  20:30 - 22:00
    Online

    Herzliche Einladung an alle Interessierten aus Altendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Haarzopf, Fulerum und Margarethenhöhe. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir die Umsetzung des RadEntscheid vor Ort voranbringen können.

    Die Treffen finden an jedem dritten Mittwoch des Monats um 19:30 Uhr statt.

    Weitere Details anzeigen

  • Europäische Mobilitätswoche

    16.09.2026 - 22.09.2026  

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  • Kidical Mass Essen - Stadtgarten

    19.09.2026  14:00 - 16:00
    Stadtgarten, Brunnenstraße 21, 45128 Essen, Deutschland

    Die Kidical Mass Essen demonstriert seit 2019 für sichere Radwege für Kinder und Jugendliche. Ziel der Demonstrationen ist auch die Verbesserung der Radwege. Die Strecke ist ca. 10 Kilometer lang und steigungsarm. Tempo und Strecke sind somit bereits für die Kleinsten geeignet. Eltern und Großeltern, Tanten, Onkel, Freund*innen und Nachbar*innen dürfen mitgebracht werden.

    Die Demonstration wird von der Polizei begleitet und abgesichert.

    Startpunkt: Spielplatz im Stadtgarten
    Brunnenstraße, 45128 Essen

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  • Europäische Mobilitätswoche

    16.09.2026 - 22.09.2026  

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  • FancyWomenBikeRide

    20.09.2026  15:00 - 16:30
    Philharmonie

    Der Fancy Women Bike Ride (FWBR) ist ein Rad-Event für Frauen von Frauen, das weltweit stattfindet. Der FWBR macht Frauen als Radfahrerinnen im Straßenverkehr sichtbar und motiviert dazu, das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel zu nutzen. Gemeinsam genießen wir die Freiheit, die entspanntes Radfahren mit sich bringt und fordern den Ausbau der Radwege, um auch im Alltag sicher unterwegs zu sein. Weil das Fahrrad zu jeder Gelegenheit passt, gibt es einen kleinen Dresscode: Fancy. Darunter verstehen wir bunt und/oder schick, vor allem aber so, wie ihr euch wohlfühlt. Unterwegs gibt es Pausen mit Gelegenheit zum Fotografieren. Die Polizei wird die Demo-Fahrt absichern. Radanfängerinnen und FLINTA* sind herzlich willkommen - und alle Kinder auch.

    Startpunkt

    Huyssenallee 53-55, 45128 Essen
    Eingang U-Bahnhaltestelle Philharmonie

    Dauer

    circa 1,5 Stunden

    Länge

    circa 8 Kilometer

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  • Europäische Mobilitätswoche

    16.09.2026 - 22.09.2026  

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  • Autofreier Tag

    22.09.2026

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  • Bezirkstreffen Bezirk 4

    22.09.2026  20:00 - 22:00
    Online (nach Bedarf)

    Herzliche Einladung an alle Interessierten aus Borbeck, Frintrop, Schönebeck, Dellwig, Bochold, Bedingrade, Bergeborbeck und Gerschede. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir die Umsetzung des RadEntscheid vor Ort voranbringen können.

    Das Bezirkstreffen findet nach Bedarf am vierten Dienstag im Monat um 20:15 Uhr statt. Ankündigung dazu im Slack oder Anfrage unter info@radentscheid-essen.de

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  • Bezirkstreffen Bezirke 1/7

    24.09.2026  19:30 - 22:00
    VUZ Verkehrs- und Umweltzentrum, ggf. hybrid, oder nur online (je nach Bedarf)

    Herzliche Einladung an alle Interessierten, insbesondere an die Leute aus dem Stadtkern, dem Ost-, Nord-, West-, Süd- und Südostviertel, Huttrop und Frillendorf, sowie aus Steele, Kray, Leithe, Freisenbruch und Horst. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir die Umsetzung des RadEntscheid vor Ort voranbringen können.
    Mehr Infos zum Treffen gibt es im internen Bereich auf der Plattform „Slack“ oder auf Nachfrage bei info@radentscheid-essen.de.

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  • Offenes RadEntscheid-Treffen

    01.10.2026  19:00 - 21:00
    Verkehrs- und Umweltzentrum Rottstraße 5 45127 Essen

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  • Bezirkstreffen Bezirk 2

    06.10.2026  19:30 - 21:30
    Wechselnd

    Herzliche Einladung an alle Interessierten die in Stadtwald, Rellinghausen, Bergerhausen oder Rüttenscheid Rad fahren. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir die Umsetzung des RadEntscheid vor Ort voranbringen können.

    Die Treffen finden am ersten Dienstag des Monats um 19:30 Uhr statt.

    Einen Ort teilen wir euch gerne unter bezirk2@radentscheid-essen.de oder über den Austausch-Channel unserer Gruppe mit, falls ihr dort schon Zugriff habt. Manchmal gibt es auch die Möglichkeit online per Videokonferenz teilzunehmen. Fragt gerne danach.

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  • Bezirkstreffen Bezirke 5 / 6

    08.10.2026  19:30 - 21:30
    WerkStadt, Viktoriastraße 5, 45327 Essen, Deutschland

    Herzliche Einladung an alle Interessierten aus Karnap, Altenessen, Vogelheim, Stoppenberg, Katernberg und Schonnebeck. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir die Umsetzung des RadEntscheid vor Ort voranbringen können. 

    Das Bezirkstreffen findet je nach Bedarf alle zwei Monate am zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr statt. Wir treffen uns aktuell in der WerkStadt, Viktoriastraße 5, 45327 Essen.

    Mehr Infos bekommt ihr per Mail an bezirk6(at)radentscheid-essen.de

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  • Critical Mass Essen

    09.10.2026  19:00 - 21:00
    Willy-Brandt-Platz

    Ohne Veranstalter durchgeführte Radfahrten kreuz und quer durch Essen. Der Verlauf der Strecke ist nicht vorgegeben sondern kann von der vordersten Fahrerreihe frei bestimmt werden. Wer über einen Streckenabschnitt die Route vorgeben möchte setzt sich einfach an die Spitze.

    Dauer etwa zwei Stunden

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  • Bezirkstreffen Bezirk 8

    14.10.2026  20:00 - 22:00
    online

    Treffen nach Bedarf!

    Den Link zum Treffen erhaltet Ihr unter bezirk8@radentscheid-essen.de

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  • Bezirkstreffen Bezirk 3

    21.10.2026  20:30 - 22:00
    Online

    Herzliche Einladung an alle Interessierten aus Altendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Haarzopf, Fulerum und Margarethenhöhe. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir die Umsetzung des RadEntscheid vor Ort voranbringen können.

    Die Treffen finden an jedem dritten Mittwoch des Monats um 19:30 Uhr statt.

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  • Bezirkstreffen Bezirke 1/7

    22.10.2026  19:30 - 22:00
    VUZ Verkehrs- und Umweltzentrum, ggf. hybrid, oder nur online (je nach Bedarf)

    Herzliche Einladung an alle Interessierten, insbesondere an die Leute aus dem Stadtkern, dem Ost-, Nord-, West-, Süd- und Südostviertel, Huttrop und Frillendorf, sowie aus Steele, Kray, Leithe, Freisenbruch und Horst. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir die Umsetzung des RadEntscheid vor Ort voranbringen können.
    Mehr Infos zum Treffen gibt es im internen Bereich auf der Plattform „Slack“ oder auf Nachfrage bei info@radentscheid-essen.de.

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  • Bezirkstreffen Bezirk 4

    27.10.2026  20:00 - 22:00
    Online (nach Bedarf)

    Herzliche Einladung an alle Interessierten aus Borbeck, Frintrop, Schönebeck, Dellwig, Bochold, Bedingrade, Bergeborbeck und Gerschede. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir die Umsetzung des RadEntscheid vor Ort voranbringen können.

    Das Bezirkstreffen findet nach Bedarf am vierten Dienstag im Monat um 20:15 Uhr statt. Ankündigung dazu im Slack oder Anfrage unter info@radentscheid-essen.de

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