Trotz 22.000 Unterschriften: Rat erklärt Bürgerbegehren “Sichere Mobilität für alle” für unzulässig – Bündnis kündigt Klage an und bleibt gesprächsbereit

Essen, 16. September 2026 – Das Wahlamt der Stadt Essen hat die Übererfüllung des gesetzlichen Quorums von 12.954 Stimmen mit 13.629 gültigen Unterschriften (von insgesamt 22.222 eingereichten) offiziell bestätigt. Dennoch hat der Rat der Stadt Essen das Bürger*innenbegehren „Mobilität für alle – aber sicher!“ auf Empfehlung der Verwaltung wegen angeblich Weiterlesen…

Pressemitteilung: Übererfüllung des Quorums zum Bürgerinnenbegehren „Sichere Mobilität für alle“ vom Wahlamt bestätigt

Essen, 5. August 2026 – Die Stadt Essen hat offiziell bestätigt, dass das Bürger*innenbegehren RadEntscheid mit der Unterschriftensammlung das Quorum von 12.954 gültigen Unterschriften erreicht hat. Nach der Prüfung von 14.861 Unterschriften wurde dieser Vorgang beendet, da von diesen bereits 13.629 gültig waren. Die übrigen der eingereichten 22.222 Unterschriften müssen Weiterlesen…

Pressemitteilung: Riesen-Erfolg des BB RadEntscheid Essen – 22.222 Unterschriften

Riesenerfolg für den RadEntscheid Essen:Fast doppelt so viele Unterschriften wie nötig Essen, 23. Juli 2026. Der RadEntscheid Essen hat heute 22.222 Unterschriften für sein Bürger*innenbegehren „Sichere Mobilität für alle“ an die Stadt Essen übergeben. Für ein erfolgreiches Bürger*innenbegehren waren 12.954 gültige Unterschriften erforderlich. Im Vorfeld hatte sich die Initiative das Ziel Weiterlesen…

Pressemitteilung: RadEntscheid lädt zur Übergabe der Unterschriften am 23.7.2026

Listen-Übergabe des RadEntscheids Essen zum Bürger*innenbegehren “Mobilität für alle – aber sicher!”  Essen, 21. Juli 2026 – Der RadEntscheid Essen lädt alle Unterstützer*innen, Sammler*innen sowie Pressevertreter*innen herzlich zur Übergabe der Listen ein, die für Donnerstag, 23.7.2026, 14:00 Uhr mit dem Wahlamt, Kopstadtplatz 10 vereinbart ist. Vorher treffen wir uns auf dem Weiterlesen…

Pressemitteilung: RadEntscheid verkündet Zwischenstand

Zwischenstand: RadEntscheid übertrifft eigenes Ziel von 16.000Unterschriften Essen, 18. Juli 2026. Der RadEntscheid Essen meldet bereits vor dem offiziellenSammelschluss am 20. Juli, dass die angepeilte Marke von 16.000 Unterschriftenübertroffen wurde. Für das erfolgreiche Bürger*innenbegehren werden 12.954 gültigeUnterschriften benötigt. Unterschreiben durften alle zur Kommunalwahl berechtigtenEssener*innen. Zudem sind noch Listen ungezählt und können Weiterlesen…

Pressemitteilung: RadEntscheid lädt zur Listen-Sammel-Party am Sonntag

Listen-Sammel-Party des RadEntscheid Essen zum Endspurt des Bürger*innenbegehrens “Mobilität für alle – aber sicher!”  Essen, 16. Juli 2026 – Kurz vor dem Ende der Unterschriftensammlung für das Bürger*innenbegehren lädt der RadEntscheid Essen alle Unterstützer*innen, Sammler*innen sowie Pressevertreter*innen herzlich zur Listen-Sammel-Party ein.  Wann: Sonntag, 19. Juli, 15:00 bis 18:00 UhrWo: Kirchvorplatz St. Mariä, gegenüber Weiterlesen…

Pressemitteilung: Aufruf zur Demonstration für sichere Mobilität am 6. Juli 2026 um 17:00 Uhr

Bürger*innenbegehren ”Mobilität für alle – aber sicher!”Bündnis ruft zu Demonstration für sichere Mobilität am 6. Juli 2026 auf Essen, 1. Juli 2026 – Vier Monate nach der ersten Demonstration werfen der ADFC Essen,FUSS e.V. Essen, der RadEntscheid Essen, der VCD Essen und Gemeinsam für Stadtwandel derRatsmehrheit aus CDU und SPD und Weiterlesen…

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