Hier findet ihr die Antworten auf die häufigsten Fragen zum RadEntscheid Essen.
Wo kann ich wie bis wann unterschreiben?
Du bist mindestens 16 Jahre alt und wohnst in Essen? Dann darfst Du unterschreiben.
Auf www.radentscheid-essen.de/sammelstellen sind die Orte verzeichnet, wo jetzt Unterschriften gesammelt werden. Zusätzlich sind der RadEntscheid und andere Aktive immer wieder auf den Radwegen und auf Veranstaltungen zu finden.
Die Unterschriftenliste kann aber auch von https://radentscheid-essen.de/aktuelles/jetzt-handeln-unterschriften-sammeln/ heruntergeladen, ausgedruckt und unterschrieben werden.
Es zählen nur händische Unterschriften von Menschen ab 16 Jahren, die in Essen wohnen und die auf den offiziellen Unterschriftenlisten abgegeben wurden.
Alle Unterschriftenlisten müssen bis zum 20.07.2026 entweder in einer der Sammelstellen abgegeben oder per Post gesendet werden an
Initiative für Nachhaltigkeit e.V.
c/o Fachgeschäft für Stadtwandel
Gemarkenstraße 72
45147 Essen
Wie kann ich beim RadEntscheid mithelfen?
Jetzt gerade ist das Wichtigste, dass wir mindestens 13.000 Unterschriften sammeln.
Lade Dir die Unterschriftenliste herunter, drucke sie aus und sammle im Freundes- und Familienkreis Unterschriften.
Nutzt Du soziale Medien? Dann teile Dein Engagement. Folge dem RadEntscheid Essen auf facebook, Instagram, Mastodon, Bluesky oder Telegram und nutze unsere Postings, die Du weiter verbreiten kannst.
Du bist in einem Verein tätig? Sammel auch dort und frage den Vorstand, ob Ihr offizielle Sammelstelle und/oder Unterstützer werden könnt.
In der Nachbarschaft, Schule, Hochschule, Uni, bei Arbeitskolleg*innen, studentischen Wohnheimen, Kirchengemeinden und so weiter können ebenfalls Unterschriften gesammelt werden. Beachte dabei das Hausrecht.
Du bist besonders aktiv und willst mehr sammeln? Melde Dich bei uns, dann statten wir Dich mit mehr Material aus. Willst Du auch sonst mehr tun, dann schreibe uns am besten eine Email an info@radentscheid-essen.de oder über die weiteren Möglichkeiten unter radentscheid-essen.de/kontakt
Was ebenfalls hilft, ist eine Spende. So können wir mit deiner Unterstützung zum Beispiel mehr Flyer und Banner drucken lassen.
RadEntscheid – gab es den nicht schon einmal? Warum braucht Essen noch einen RadEntscheid?
Richtig, im Jahr 2020 wurden bereits 25.014 Unterschriften für bessere Radbedingungen gesammelt. Damals hatte sich der Stadtrat dem Anliegen angeschlossen und es auch finanziell im städtischen Haushalt verankert. Es wurde neues Personal eingestellt, um mehr Planungen für den Radverkehr beginnen zu können.
Am 25.03.2026 hat der Rat jetzt aber beschlossen, die damals beschlossenen Ziele durch neue Leitlinien zu ersetzen. Damit stünde der Autoverkehr an vorderster Stelle, alle anderen Verkehrsträger würden nachrangig behandelt. Der aktuelle Radentscheid wendet sich gegen die neuen Leitlinien und damit gegen die Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Wir wollen, dass die damals formulierten Ziele wieder gelten.
Auf keinen Fall darf der Ratsbeschluss unwidersprochen bleiben: Sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch außerhalb haben sich viele Menschen, Verbände, Vereine und Interessensgemeinschaften für bessere Mobilität eingesetzt. Deren Engagement wird durch den Ratsbeschluss, gegen den wir vorgehen, als völlig unwichtig gewertet. Über Anpassungen von Zielen lässt sich immer diskutieren – das Gegenteil aller bisherigen Vorgaben zu beschließen, ist aber ein deutlicher Affront gegen die Zivilgesellschaft, der Widerspruch zwingend macht.
Ist bisher nichts passiert?
Bisher sind vor allem kleine Anpassungen erfolgt. Da Planungen einige Zeit benötigen und zunächst neues Personal eingestellt werden musste, konnte es nach dem letzten RadEntscheid nicht sofort Umbauten geben. Die Stadt hat die Zeit bis zum Start der Umbauten „Hochlaufphase“ genannt.
In den letzten Jahren hat die Stadt einige Radverkehrsprojekte begonnen und umfangreiche Umbauten geplant. Außerdem wurde mit breiter öffentlicher Beteiligung, viel ehrenamtlichem Engagement und finanziellem Aufwand ein Mobilitätsplan entwickelt, der die weitere Entwicklung der Mobilität in Essen vorgeben und dabei zum Beispiel Netze für die verschiedenen Verkehrsarten festlegen sollte.
Noch bevor die Planungen vor Ort umgesetzt werden konnten, wurden sie nun wieder ersatzlos gestrichen, grundsätzlich in Frage gestellt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die prominentesten Beispiele sind eine Umgestaltung der Wittenbergstraße zwischen Rüttenscheid und Stadtwald und eine seit langen Jahren diskutierten und in der Planung bereits beschlossenen Verbesserung zwischen Ruhrtalradweg und Panoramatrasse Niederbergbahn in Kettwig. – Der Mobilitätsplan wird jetzt nur noch als Gutachterentwurf betitelt, soll damit also praktisch keine Bedeutung haben.
Es wurde bisher also alles vorbereitet, damit man jetzt damit hätte beginnen können, Essen auch vor Ort besser zu gestalten und so etwas für den Radverkehr zu tun. Aber auch der Fußverkehr und der ÖPNV hätten profitiert und alle hätten eine gesteigerte Aufenthaltsqualität gewonnen. Das Engagement aller Beteiligen in der Stadtverwaltung und Öffentlichkeit wird mit den beschlossenen Leitlinien jetzt also weggewischt. Wir sehen das als Affront gegen die Mitarbeitenden in der Verwaltung, vor allem aber als Zeichen dafür, dass weder Willensbekundungen aus der Bevölkerung noch die eigenen Aussagen aus dem Wahlkampf irgendeine Bedeutung für die aktuelle Mehrheitskoalition haben.
Warum haltet Ihr die neuen Leitlinien für schlecht?
Die Leitlinien geben den Grundsatz vor, dass alle Flächen, die heute mit Autos benutzt werden, auch künftig nur für diese Verkehrsart genutzt werden dürfen. Verbesserungen für den Fußverkehr, den Radverkehr und den ÖPNV sind damit eine seltene Ausnahme.
Radverkehr soll hauptsächlich in Nebenstraßen stattfinden. Auch dort sollen Anpassungen aber die Ausnahme sein. Die Leitlinien setzen damit praktisch so enge Grenzen, dass nicht damit gerechnet werden kann, dass es überhaupt noch sinnvolle Rad-, Fuß- oder ÖPNV-Förderung geben kann.
Auch für Autofahrende in dicht bebauten Bereichen sind die Leitlinien schlecht. Bewohnendenparken kann Menschen, die vor Ort wohnen, die Chance verbessern, einen Parkplatz zu finden. Solche Regelungen soll es aber nur noch dort geben, wo gleichzeitig Quartiersparkhäuser oder -plätze eingerichtet werden. Das ist einerseits sehr teuer, andererseits gibt es meist gar keinen Platz dafür.
Bei den Zielen zur Mobilitätsverteilung in Essen soll künftig mit einer ganz eigenen Statistik getrickst werden: Wer im Auto mitfährt, soll künftig nicht mehr als Beifahrer*in sondern so gezählt werden, als habe die Fahrt mit dem Bus oder der Bahn stattgefunden.
Zeitgleich ist die Klimakrise auch in Essen angekommen. Die Stadt und die Stadtteilzentren heizen sich in den Sommern immer weiter auf. Auch hierfür sind Anpassungen erforderlich um mehr Verschattung, mehr Grünflächen für bessere Verdunstung und im anderen Wetterextrem besseren Schutz vor Überflutungen durch Starkregen zu ermöglichen. Auch solche Anpassungen werden normalerweise beim Umbau von Straßen mit angelegt, sind nun aber auf ungewisse Zukunft verschoben.
Habe ich auch etwas vom RadEntscheid, wenn ich zu Fuß gehe, mit dem Auto fahre oder die Ruhrbahn nutze?
Davon sind wir überzeugt. Erst mal beschränken sich die wenigsten Menschen auf eine einzige Form von Mobilität. Von einer guten Radinfrastruktur profitieren außerdem nicht nur Menschen, die mit dem Rad fahren. Sie kommt letztlich allen Verkehrsteilnehmer*innen zugute. Dank einer klaren Strukturierung der Verkehrsflächen wissen alle, wo sie hingehören. Radfahrende zum Beispiel nicht auf Gehwege. Mit breiten Radwegen und übersichtlich gestalteten Kreuzungen kommt es seltener zu Konflikten. So entstehen Platz und Sicherheit für alle.
Je mehr Menschen zu Fuß, mit dem Rad oder Bus und Bahn unterwegs sind, umso besser ist das für die Stadt. Der Lärm und die Verkehrsdichte nehmen ab, die Luftqualität verbessert sich. Davon haben also auch Autoliebhaber*innen etwas.
Argumente für alle Verkehrsarten und warum das Bürger*innenbegehren alle angeht, findet Ihr hier.
Was bedeutet der RadEntscheid für den Essener Handel und die Wirtschaft?
Wo eine attraktive Radinfrastruktur besteht, wächst der Anteil der Radfahrenden am Verkehrsaufkommen. Davon profitieren nicht allein Fahrradhändler*innen und -werkstätten. Es ist ein Pluspunkt für den gesamten Handel. Denn Radfahrende und Personen zu Fuß kaufen bevorzugt lokal ein. Außerdem kaufen sie öfter ein und geben insgesamt mehr Geld für ihre Einkäufe aus als Kund*innen, die mit dem Auto unterwegs sind.
Mittlerweile gibt es Studien, die den positiven Effekt für den lokalen Einzelhandel klar belegen. Der ADFC hat die Argumente auf seiner Seite zusammengefasst und die Studien verlinkt:
https://www.adfc.de/artikel/fahrradfoerderung-ist-gut-fuers-geschaeft-argumente-fuer-den-einzelhandel
Wer steht hinter dem RadEntscheid?
Wir werden getragen von der Initiative für Nachhaltigkeit e.V., sind aber keine sonstige juristische Institution. Der RadEntscheid ist das Ergebnis einer offenen und freien Zusammenarbeit von Bürger*innen.
Es gibt ein Kernteam, das sich um die Gestaltung der Flyer, Poster, Newsletters, Website usw. kümmert. Außerdem gibt es Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen und lange Zeit gab es auch einen regelmäßigen Austausch mit der Stadtverwaltung.
Ohne die vielen Aktiven aus befreundeten Initiativen, Verbänden, Vereinen und Unternehmen sowie alle, die den RadEntscheid auf Veranstaltungen, Demos und jetzt durch Unterschriften unterstützen, wäre aber kaum etwas zu bewegen.
Wie steht der RadEntscheid zu den politischen Parteien?
Der RadEntscheid Essen ist ein überparteiliches Bürger*innenbegehren. Das heißt, wir sind von keiner politischen Partei abhängig. Als Initiative von Essener Bürger*innen stehen wir über parteipolitischen Positionen. Wir sind offen für alle Menschen, unabhängig davon, welche demokratische Partei sie wählen oder ob sie sich in einer demokratischen Partei engagieren. Wir arbeiten mit verschiedenen Institutionen und Unternehmen zusammen, agieren dabei aber stets auf einer sachpolitischen Ebene mit dem Ziel der Radverkehrsförderung.
Eine Übersicht der Initiativen und Organisationen, die uns unterstützen, findest du auf unserer Internetseite unter https://radentscheid-essen.de/netzwerk.
Was ist überhaupt ein Bürger*innenbegehren und ein Bürger*innenentscheid?
Beide Begriffe bezeichnen Verfahren der direkten Demokratie. Mit ihrer Hilfe können Bürger*innen in ihrer Stadt oder Kommune aktiv politische Entscheidungen gestalten. In einem ersten Schritt (dem Bürger*innenbegehren) formulieren sie dazu ein Ziel. In unserem Fall heißt das Ziel, dass der Beschluss zu den neuen verkehrspolitischen Leitlinen vom 25.03.2026 wieder aufgehoben wird.
Die Gemeindeordnung NRW verlangt, dass mindestens 3 % der wahlberechtigten Bevölkerung (in Essen aktuell rund 13.000 Bürger*innen) ein Begehren unterschreiben müssen. Mit einem Puffer für mögliche ungültige Stimmen wollen wir mindestens 16.000 Unterschriften sammeln. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 20.07.2026. Bis dahin müssen alle Unterschriftenblätter wieder beim RadEntscheid ankommen.
Bei Vorliegen von genügend Unterschriften wird das Begehren bei der Stadt eingereicht. Dann ergäben sich verschiedene Möglichkeiten: Im besten Fall akzeptiert der Stadtrat das Anliegen, womit die am 25.03.2026 beschlossenen und aus unserer Sicht kritischen Leitlinien nicht mehr gelten, sondern wieder eine zukunftstaugliche Ausrichtung der Verkehrsplanung vorgegeben wird.
Sollte der Stadtrat den durch die Unterschriften dokumentierten Widerspruch gegen seine Entscheidung nicht für ausreichend halten, könnten kritische Punkte mit der Stadt nachverhandelt und gegebenenfalls ein Kompromiss gefunden werden, der dann vom Stadtrat beschlossen würde.
Lehnt die Stadt das Anliegen allerdings ab, muss sie innerhalb von drei Monaten einen Bürger*innenentscheid durchführen und alle Bürger*innen über das Begehren abstimmen lassen. Bei dieser Wahl entscheidet dann die Mehrheit der Stimmen.
Was kostet das Bürger*innenbegehren?
Die Stadt hat die Kosten dafür, dass das Begehren erfolgreich ist, mit 0,- Euro beziffert. Es geht hier nur darum, die früher geltenden Regeln und Ziele wieder gültig werden zu lassen. Alle finanziellen Mittel und auch das erforderliche Personal sind bereits im Haushalt und den Büros der Stadt Essen vorhanden.
Falls der Rat der Stadt Essen die jetzt gesammelten Unterschriften für nicht ausreichend findet, muss ein Bürger*innenentscheid durchgeführt werden. Die Kosten hierfür sind dieselben wie bei Kommunalwahlen.
Ich möchte noch mehr über das Thema Radverkehr wissen. Wo finde ich Antworten?
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club e.V. bietet eine Fülle von Informationen rund um das Radfahren: www.adfc.de.
Das Fahrradportal, initiiert durch das Bundesministerium für Verkehr, ist die erste Adresse in Sachen Radverkehr: https://nationaler-radverkehrsplan.de
Wer sich insgesamt für Mobilität und Verkehr begeistert, ist beim Verkehrsclub Deutschland e.V. in guten Händen: https://www.vcd.org
Die Arbeitsgemeinschaft fuß- und fahrradfreundlicher Städte, in der auch Essen Mitglied ist, bietet viele Informationen dazu, wie Infrastruktur besser geplant werden kann: https://www.agfs-nrw.de
Darüber hinaus beschäftigen sich viele unserer Netzwerkpartner*innen mit unterschiedlichsten Aspekten des Radfahrens vor Ort in Essen und im Ruhrgebiet. Die Übersicht findest du auf unserer Internetseite unter https://radentscheid-essen.de/netzwerk. Die abgebildeten Logos führen dich direkt zu den Internetseiten unserer Partner*innen.