Riesenerfolg für den RadEntscheid Essen:
Fast doppelt so viele Unterschriften wie nötig
Essen, 23. Juli 2026. Der RadEntscheid Essen hat heute 22.222 Unterschriften für sein Bürger*innenbegehren „Sichere Mobilität für alle“ an die Stadt Essen übergeben.
Für ein erfolgreiches Bürger*innenbegehren waren 12.954 gültige Unterschriften erforderlich. Im Vorfeld hatte sich die Initiative das Ziel gesetzt, mindestens 16.000 Unterschriften zu erreichen. Mit 22.222 Unterstützer*innen wurde diese Marke deutlich übertroffen.
Besonders bemerkenswert: Der erste RadEntscheid sammelte im Jahr 2020 rund 24.000 Unterschriften. Diesmal wurden nahezu ebenso viele Menschen erreicht – allerdings in nur sechs Wochen und damit in etwa der halben Zeit – mit fast keiner Vorbereitung.
Die Unterschriften wurden am Donnerstag um 14 Uhr offiziell an die Stadt übergeben. Das Wahlamt wird sie anschließend prüfen.
Anke Wiedemann, Vertretungsberechtigte des Bürger*innenbegehrens: „Sehr viele Menschen haben von sich aus in ihrem Umfeld Unterschriften gesammelt. Für uns ist dies die Bestätigung, dass die Essener*innen von ihrer Stadt Zuverlässigkeit erwarten und sichere Wege für alle einfordern.“
Nach Abschluss der Prüfung entscheidet zunächst der Rat der Stadt Essen über das Bürger*innenbegehren. Schließt er sich den Forderungen an, ist das Verfahren beendet.
Lehnt der Rat das Begehren ab, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten in Essen abstimmen können.
Roman Ebener vom RadEntscheid Essen fasst zusammen: „Fast so viele Unterschriften wie 2020 – aber in der Hälfte der Zeit: Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag an Politik und Verwaltung und sicherlich auch eine Absage an die neuen ,verkehrspolitischen Leitlinien’, die vom Stadtrat in diesem Frühjahr verabschiedet wurden. Jetzt hat der Rat die Chance, den Wunsch der Essener erneut aufzugreifen und gemeinsam eine dauerhaft zukunftsfähige Mobilität für alle auf den Weg zu bringen.“
Hintergrund:
Vom 03. Juni – 20. Juli hat die Initiative Unterschriften für das Bürger*innenbegehren gesammelt, das sich gegen den Ratsbeschluss “0404/2026/CDU/SPD” richtet und ein sogenanntes “kassatorisches Begehren” darstellt. Dieser Spezialfall bei Bürgerbegehren bietet die Möglichkeit, binnen 3 Monaten nach einem Ratsbeschluss die nötigen Unterschriften zu sammeln, um einen vom Rat getroffenen Beschluss wieder aufzuheben.
Der RadEntscheid Essen setzt sich dafür ein, die Ziele des bereits 2020 erfolgreichen Bürger*innenbegehrens zu erhalten und deren Aufhebung durch den Rat zu stoppen.
(Fotos: RadEntscheid Essen)
