Essen, 5. August 2026 – Die Stadt Essen hat offiziell bestätigt, dass das Bürger*innenbegehren RadEntscheid mit der Unterschriftensammlung das Quorum von 12.954 gültigen Unterschriften erreicht hat. Nach der Prüfung von 14.861 Unterschriften wurde dieser Vorgang beendet, da von diesen bereits 13.629 gültig waren. Die übrigen der eingereichten 22.222 Unterschriften müssen damit nicht mehr geprüft werden. Nun bereitet das Wahlamt alle weiteren Schritte vor, damit sich der Rat der Stadt Essen in der Sitzung am 16.09.2026 mit dem Begehren befassen und über die Zulässigkeit entscheiden kann. Der RadEntscheid bedankt sich für die gute Organisation, die schnelle Zählung und positive Bestätigung seitens des Wahlamtes.
Nun sind wir gespannt, wie sich die große Koalition in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause hierzu verhalten wird. Schließt sie sich der Forderung des Bürger*innenbegehrens an, den Beschluss „0404/2026/CDU/SPD“ der „neuen Leitlinien zur Verkehrspolitik“ wieder aufzuheben, der einen Ausstieg aus dem RadEntscheid von 2020 bedeutet – oder kommt es zu einem Bürgerinnenentscheid? Letzterer wäre mit erheblichem organisatorischem Aufwand und Kosten für die Stadt verbunden, würde aber die Möglichkeit geben, eine Entscheidung außerhalb der Parteilinien zu treffen. Dann dürften alle
wahlberechtigten Bürger*innen ab 16 Jahren selbst über die zukünftige Ausrichtung der Essener Verkehrspolitik abstimmen.
Der RadEntscheid Essen setzt sich dafür ein, die Ziele des bereits 2020 erfolgreichen Bürgerinnenbegehrens zu erhalten und deren Aufhebung durch den
Rat zu stoppen.
