Essen, 15. Juli 2026. – Das Bürger*innenbegehren “RadEntscheid Essen – Mobilität für alle
– aber sicher!” sieht sich kurz vor dem Ziel. Noch bis Montag, den 20. Juli werden
Unterschriften gesammelt. Die Übergabe an das Wahlamt ist für Donnerstag, den 23. Juli
geplant.
“Wir sind auf der Zielgeraden. Jede Unterschrift hilft jetzt!” sagt Roman Ebener von der
Bürgerinitiative RadEntscheid Essen. “Auch WDR Lokalzeit Ruhr hat gestern berichtet.”
Benötigt werden mindestens 13.000 gültige Unterschriften, daher strebt die Initiative
einen ausreichenden Puffer an.
Nach Prüfung der Unterschriften bekommt der Rat die Gelegenheit, sich dem
Bürger*innenbegehren anzuschließen. In diesem Fall wäre die Entscheidung dann bereits
abgeschlossen. Sollte der Rat das Begehren ablehnen, käme es automatisch zum
Bürger*innenentscheid, dann dürften alle wahlberechtigten Essener*innen selbst
abstimmen in einem von der Verwaltung zu organisierenden Wahlverfahren (Urnen- oder
Briefwahl).
“Wir brauchen sichere Wege für alle Essener*innen” ergänzt Anke Wiedemann,
RadEntscheid Essen. Wiedemann weiter: “Viele haben Angst mit dem Rad zu fahren – das
haben wir beim Sammeln ständig gehört. Aber auch Fußwege müssen sicherer werden.”
Hintergrund:
Seit dem 03. Juni sammelt die Initiative Unterschriften für das Bürger*innenbegehren, das
sich gegen den Ratsbeschluss “0404/2026/CDU/SPD” richtet und ein sogenanntes
“kassatorisches Begehren” darstellt. Dieser Spezialfall bei Bürgerbegehren bietet die
Möglichkeit, binnen 3 Monaten nach einem Ratsbeschluss die nötigen Unterschriften zu
sammeln, um einen vom Rat getroffenen Beschluss wieder aufzuheben. Die Frist wird für
eine obligatorische Kostenschätzung durch die Verwaltung unterbrochen.
Der RadEntscheid Essen setzt sich dafür ein, die Ziele des bereits 2020 erfolgreichen
Bürger*innenbegehrens zu erhalten und deren Aufhebung durch den Rat zu stoppen.
