Neues Bürger*innenbegehren startet: Jetzt unterschreiben!

Sonderausgabe

das neue Bürger*innenbegehren startet!

Damit das neue Bürger*innenbegehren erfolgreich ist, müssen mindestens 13.000 gültige handschriftliche Unterschriften von wahlberechtigten Essener*innen (ab 16 Jahren) bis zum 20. Juli 2026 gesammelt werden. Jede Stimme zählt! Jetzt herunterladen, ausdrucken und lossammeln! 

Essen braucht eine Mobilitätswende – für sichere Straßen, saubere Luft und eine lebenswerte Stadt. Helft mit, dass die Stimme der Bürger*innen gehört wird!

Mit radelnden Grüßen
Claudia, Heino, Anke, Roman, Corrie, Anna Laura und Annegret für den RadEntscheid Essen 

„Sichere Mobilität für alle – nicht nur für Autos!“

Mit einem Aufruf an alle Essener*innen startet heute das neue Bürger*innenbegehren des RadEntscheid Essen. Ziel ist es, den Ratsbeschluss vom 25. März 2026 zu den neuen verkehrspolitischen Leitlinien aufzuheben – ein Beschluss, der die langjährigen Ziele für sichere Radwege, besseren ÖPNV und Fußverkehr ersatzlos streicht. „Wir lassen nicht zu, dass 25.000 Unterschriften, die im Jahr 2020 gesammelt wurden, und ein Versprechen, das der Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken u.a. mit großer Mehrheit den Menschen in Essen gegeben hat, einfach ignoriert werden!“, erklärt Corrie Mathiak, eine der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens.

Damit das neue Bürger*innenbegehren erfolgreich ist, müssen mindestens 13.000 gültige,  handschriftliche Unterschriften von wahlberechtigten Essener*innen (ab 16 Jahren) bis zum 20. Juli 2026 gesammelt werden. Jede Stimme zählt!

So kannst DU unterstützen:

• Unterschreiben: Unterschriftenlisten gibt es ab sofort zum Download zum Ausdrucken und handschriftlichen Ausfüllen, in Sammelstellen (Liste in Kürze auf der Website) und bei Aktionen vor Ort.
  Ausgefüllte Listen können in den Sammelstellen abgegeben oder bis zum 20.07.2026 per Post gesendet werden an:
  Initiative für Nachhaltigkeit e.V., c/o Fachgeschäft für Stadtwandel, Gemarkenstraße 72, 45147 Essen.
• Verbreiten: Teile die Aktion in Deinem Umfeld – bei Familie und Freunden, in Vereinen, Nachbarschaften, Schulen oder Betrieben. Melde hier eine Sammelstelle an!
• Spenden: Für Plakate, Flyer und Rechtsberatung werden dringend Mittel benötigt.
  👉 Online: www.betterplace.org/de/projects/75219?wirwunder=95
  👉 Überweisung: Initiative für Nachhaltigkeit e.V., IBAN: DE19 4306 0967 1033 9809 00, Verwendungszweck: RadEntscheid Essen.

Der Rat der Stadt Essen hat mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD, EBB/FDP beschlossen, die verbindlichen Ziele des RadEntscheids durch vage Formulierungen zu ersetzen. Auch bei der Verbesserung des ÖPNV fehlt es der Koalition an Ehrgeiz, und der Fußverkehr wird nur “unter ferner liefen” erwähnt. Konkrete Maßnahmen wie:

• Durchgängige und sichere Radwege (auch an Hauptstraßen),
• Ein durchgängiges Radnetz bis 2030,
• Die gleichberechtigte Verteilung der zurückgelegten Wege auf die Verkehrsmittel (4×25%-Ziel: je 25 % der Wege mit dem Auto, Rad, ÖPNV und zu Fuß)

werden damit aufgegeben. Stattdessen soll der Status quo die unantastbare Grundlage für alle zukünftigen Planungen sein – ein Rückschritt für gute Mobilität für alle, Sicherheit und Lebensqualität in Essen.

„Die neuen Leitlinien zementieren die Überlastung der Straßen und blockieren ambitionierte Verbesserungen für Radfahrende, Fußgänger*innen und den ÖPNV“, so Anke Wiedemann. „Das geht zu Lasten von Schulkindern, Senior*innen und allen, die sich sicher und umweltfreundlich fortbewegen wollen.“

Was steht auf dem Spiel?

• Sicherheit: Ohne verbindliche Ziele droht, dass keine geschützten Radwege an Hauptstraßen (z. B. Wittenbergstraße) realisiert werden und dass gefährliche Kreuzungen unsicher bleiben, während die Unfallzahlen einen Höchststand erreicht haben.
• Klima, Luft & Lebensqualität: Die Abkehr vom 4×25%-Ziel bedeutet, dass der Autoverkehr weiter dominiert – mit Folgen für CO₂-Bilanz und Luftqualität. Essen droht weiter zu einem Parkplatz zu verkommen.
• Gerechtigkeit: Die Leitlinien bevorzugen ausdrücklich den Autoverkehr, ohne dass es einen Plan gibt, wie die bereits jetzt untragbare Situation der kostspieligen Auto-Infrastruktur künftig gelöst wird. Zudem ignorieren die Leitlinien die Bedürfnisse von 30 % der Essener Haushalte, die kein Auto besitzen.
• Geld: Die Stadt – die praktisch pleite ist – verzichtet auf Fördergelder in Millionenhöhe (bis zu 80 % der Kosten für Radinfrastruktur könnten über Land und Bund finanziert werden). Sie setzt weiter auf ein Mobilitätssystem, das sie sich immer weniger leisten kann. In Zeiten hoher Energiepreise sollte die Stadt die Bürger entlasten, indem sie gute Mobilität zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn ermöglicht. Viele Förderprogramme, über die heute Straßensanierungen und -umbauten finanziert werden, knüpfen die Förderung daran, dass zeitgemäße und regelkonforme Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur geschaffen wird. Ohne diese Fördergelder kann sich Essen auch viele Straßensanierungen nicht mehr leisten.

Hintergrund: Ein Erfolg in Gefahr

2020 sammelte der RadEntscheid Essen über 25.000 Unterschriften und setzte damit bundesweit Maßstäbe. Der Rat nahm die Forderungen an, doch blieb die Umsetzung weit hinter den Versprechen – und damit den im Beschluss formulierten Ausbauzielen – zurück. Erst vor einem Jahr kündigte Oberbürgermeister Kufen an, dass nun endlich die Umsetzung beginne. „Jetzt soll sogar das zurückgenommen werden, was schon beschlossen war“, kritisiert Roman Ebener. „Das ist ein Wortbruch mit Schaden für die Zukunft unserer Stadt. Die Ratsmehrheit setzt mit ihrem Beschluss das Zeichen, dass bürgerschaftliches Engagement nicht wertgeschätzt wird.“

Wie berichtet führt der Ratsbeschluss über die neuen “verkehrspolitischen Leitlinien” zu einer planlosen Verkehrspolitik, die im Ergebnis gefährlich, teuer und ineffizient ist. Wir finden, dass es jetzt ein Zeichen der Essener*innen an die Politik braucht und starten ein Bürger*innenbegehren, das den Ratsbeschluss aufheben soll. Da wir diesmal einen extrem knappen Zeitplan haben, suchen wir kurzfristig öffentliche Sammelstellen und Kümmer*innen. Was heißt das?

• Sammelstellen können öffentliche Orte wie Geschäfte oder Cafés sein, die bereit sind Unterschriftenlisten auszulegen und gefüllte Listen kurzfristig zu lagern
• Kümmer*innen sind z.B. in ihrem Stadtteil unterwegs und fragen bei Geschäften nach, ob dort Listen ausgelegt werden können. Außerdem schauen sie regelmäßig, ob ggf. Material vor Ort nachgefüllt werden muss.

Jede*r kann hier mitmachen und alle, die helfen können, sind herzlich willkommen. Ziel ist es, wieder viele Sammelstellen in der ganzen Stadt zu finden und diese online zu veröffentlichen.Jede*r kann hier mitmachen und alle, die helfen können, sind herzlich willkommen. Ziel ist es, wieder viele Sammelstellen in der ganzen Stadt zu finden und diese online zu veröffentlichen.

Hier könnt ihr euch eintragen, egal ob ihr nur eine Sammelstelle eintragen wollt oder euch um mehrere in einem Stadtteil kümmern wollt.

Für unsere Arbeit für ein sicheres und durchgängiges Radwegenetz mit hoher Qualität benötigen wir eure Unterstützung. Gerade ein Bürger*innenbegehren braucht Geld. Dabei werden wir auch finanzielle Mittel für Unterschriftenlisten,  Flyer und Werbematerial, ggf. juristische Beratung brauchen. Wenn Ihr Lust habt, uns dabei mit einer Spende zu unterstützen, freuen wir uns sehr und bedanken uns bereits im Voraus. Spenden könnt ihr auf www.betterplace.org/de/projects/75219?wirwunder=95.

Alternativ könnt ihr eure Spende natürlich auch direkt auf unser Spendenkonto bei der Initiative für Nachhaltigkeit e.V., Stichwort: “Radentscheid 2.0” überweisen: DE19 4306 0967 1033 9809 00

Das Social-Media-Team bespielt aktuell die Plattformen Youtube, Facebook, Twitter/X, Telegram, Bluesky und Instagram. Wir finden, da geht noch mehr!

Bist du auf einer SocialMedia-Plattform aktiv und kannst dir vorstellen, den RadEntscheid nach außen zu tragen? Wie gefällt dir die Idee, eigenständig ein Profil für den RadEntscheid zu entwickeln, aufzubauen und zu bespielen? Kennst du dich bei TikTok, Snapchat und/oder Mastodon etc. oder anderen aus und magst du dein Wissen und Können einbringen?

Dann suchen wir genau DICH!

Melde dich im Slack-Channel #soziale_medien oder per Mail an info@radentscheid-essen.de und wir klären alles weitere!

Wir freuen uns auf DICH!

09.06. / 19:00-21:00 Uhr / Offenes RadEntscheid-Treffen (1. Do. d. Monats) / VUZ, Rottstraße 5 (verschoben wegen Feiertag!)

10.06. / 20:00 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 8 / (2. Mi. d. Monats, nur nach Bedarf)

11.06. / 19:30 Uhr / Bezirkstreffen Bezirke 5 & 6 (2. Do, alle geraden Monate, nur nach Bedarf) / WerkStadt, Viktoriastr. 4

12.06. / 19:00 Uhr / 174. Critical Mass Essen (2. Fr. d. Monats) / Willy-Brandt-Platz

14.06. / 15:00 Uhr / Atempause-Radtour zur Fatih-Moschee / Willy-Brandt-Platz

17.06. / 20:30 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 3 / (2. Mi. d. Monats / online)

23.06. / 20:00 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 4 (4. Di. d. Monats) – falls Bedarf
25.06. / 20:15 Uhr  / Bezirkstreffen Bezirke 1 & 7 (4. Do. d. Monats, nur nach Bedarf) / VUZ, Rottstraße 5

28.06. / 11:00 Uhr / Baustellenradtour West-Nordwest / Willy-Brandt-Platz

07.07. / 19:30 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 2 (1. Di. d. Monats)

Save the date: 

• 04.07. / Fahrradsternfahrt.RUHR / Duisburg
• 11.07. / Gutes-Klima-Festival / Zeche Carl Altenessen
• 11.07. / Kidical-Zubringer / Grugahalle
• 16.-22.09. / Europäische Mobilitätswoche / europaweit
• 18.09. / Park(ing)-Day / Gemarkenstraße Holsterhausen
• 18.09. / Nachhaltigkeits-Radtour Süd-West / Essen, WBP
• 19.09. / Kidical Mass Essen / Stadtgarten
• 20.09. / Fancy Women Bike Ride / Philharmonie

Alle unsere Termine findest du auf unserer Website unter radentscheid-essen.de/termine. Zu welchem Bezirk dein Stadtteil gehört, erfährst du auf radentscheid-essen.de/bezirksgruppen. Und wenn du an einem Online-Treffen teilnehmen willst, schreib uns gern eine Mail an info@radentscheid-essen.de, um den Zugangslink zu erhalten.

Du hast dich gerade erst zum Newsletter angemeldet und willst wissen, was bisher geschah? Auf unserer Website findest du unser Newsletterarchiv, wo du auch die Neuigkeiten der letzten Monate gebündelt nachlesen kannst. 

Der RadEntscheid Essen ist ein erfolgreiches Bürger*innenbegehren für eine verbesserte Radinfrastruktur in unserer Stadt. Nach unserer Formulierung konkreter Forderungen und deren Kostenschätzung durch die Stadtverwaltung konnte die Unterschriftensammlung am 15. Mai 2020 starten. Es mussten mindestens drei Prozent der wahlberechtigten Essener*innen ab 16 Jahren diese Forderungen unterschreiben, also 13.800. 

Das haben wir mit 23.693 Unterschriften deutlich übertroffen, die wir am 24. August 2020 mit zusätzlich 568 Unterschriften von Kindern und Jugendlichen U16 an Oberbürgermeister Thomas Kufen übergeben haben. Am 26. August 2020 hat dann der Rat der Stadt Essen mit großer Mehrheit entschieden, unsere Forderungen vollumfänglich und im Wortlaut anzunehmen. Am 24. Dezember 2020 haben wir die Zählung bei 25.014 Unterschriften abgeschlossen. Damit ist unsere Arbeit aber nicht getan. Wir befinden uns nun in einer neun Jahre langen Umsetzungsphase, in der wir uns an konkreten Stellen für fahrradfreundliche Infrastruktur in Essen einsetzen. Dafür haben wir unsere Strukturen zum RadEntscheid 2.0 umgebaut und freuen uns über viele helfende Hände, Ideen und Beiträge in den Bezirksgruppen und AGs.

RadEntscheid Essen
#essensteigtauf

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