Der Radentscheid Essen begrüßt die Ziele der Stadt, aktiv gegen die Gefahren im Straßenverkehr für zu Fuß gehende und Fahrrad fahrende Bürger vorzugehen.
Die Pressemitteilung der Stadt Essen vom 12.12.2019 wirft aus Sicht des RadEntscheides Essen mehr Fragen als Antworten auf, da außer den statistischen Daten der Polizei keine Zahlen und Angaben geliefert werden. Es fehlen sowohl kontrollierbare Ziele, finanzielle Mittel, das Personal in der Verwaltung zur Umsetzung und grundsätzlich geeignete Maßnahmen.
Stichpunkt Rechtsabbieger: diese Art der Verkehrsführung war in Essen maßgeblich für die beiden tödlichen Unfälle in der Stadt verantwortlich. Die Stadt Köln will z.B. alle freien Rechtsabbieger zurückbauen. In Essen werden dagegen weiterhin neue Unfallstellen dieser Art gebaut.
Es fehlen weiter Angaben zu Haushaltsmitteln und dem Personal, das diese zusätzlichen Aufgaben hier in der Stadt leisten soll. Der städtische Haushalt 2020 wurde bereits durch den Rat der Stadt beschlossen, ohne das es hier nennenswerte Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr gibt.
Das Ausrufen der 25%-Ziele der Grünen Hauptstadt Europas 2017 und das jüngst vorgestellte Mobilitätskonzept bleiben politisch unverbindlich und ohne konkrete Maßnahmen. Die Verlängerung der Frist mit der DUH enthält ebenfalls zahlreiche Maßnahmen, die nach unseren Recherchen weder personell noch finanziell im kommenden Haushalt abgebildet sind.
Es muss dringend eine grundsätzliche politische und finanzielle Weichenstellung für einen besseren und sicheren Verkehrsmix in der Stadt erfolgen, da sonst weder die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer steigen wird, noch perspektivisch ein Dieselverbot vermieden werden kann.
Aufkleber auf Polizeiwagen sind ein Anfang, Kontrollen gefährlicher Überholmanöver und eigene sichere Verkehrsflächen für die Nutzung von Fahrrädern sind eine logische Konsequenz und verbessern die Verkehrssituation ALLER Verkehrsteilnehmer*innen. Sowohl die subjektive als auch die objektive Sicherheit muss für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt verbessert werden.
Weltweit arbeiten Städte aktiv am Umbau zu modernen Verkehrskonzepten; es ist höchste Zeit, dass der Wirtschaftsstandort Essen endlich zu den Spitzengruppen aufschließt und die ideologischen Fehler der Nachkriegszeit überwindet.
Das Team des Radentscheides