Zwischenstand: RadEntscheid übertrifft eigenes Ziel von 16.000
Unterschriften
Essen, 18. Juli 2026. Der RadEntscheid Essen meldet bereits vor dem offiziellen
Sammelschluss am 20. Juli, dass die angepeilte Marke von 16.000 Unterschriften
übertroffen wurde. Für das erfolgreiche Bürger*innenbegehren werden 12.954 gültige
Unterschriften benötigt. Unterschreiben durften alle zur Kommunalwahl berechtigten
Essener*innen. Zudem sind noch Listen ungezählt und können weiter abgegeben werden.
Am Donnerstag, den 23. Juli um 14:00 werden die Unterschriften offiziell an die Stadt
übergeben. Erst zu diesem Zeitpunkt kann auch das Ergebnis der Sammlung verkündet
werden. Anschließend werden die Unterschriften von der Stadt geprüft.
“Wir haben unglaublich große Unterstützung aus der ganzen Stadt erhalten,” freut sich
Anke Wiedemann, Vertretungsberechtigte des Begehrens. “In nur sechs Wochen so viele
Menschen zu erreichen, war eine große Herausforderung – jetzt sind wir dankbar für den
Zuspruch aus der ganzen Stadt, der uns durch die letzten Wochen getragen hat.“
Nach Prüfung der Unterschriften bekommt der Rat die Gelegenheit, sich dem
Bürger*innenbegehren anzuschließen. In diesem Fall wäre die Entscheidung dann bereits
abgeschlossen. Sollte der Rat das Begehren ablehnen, käme es automatisch zum
Bürger*innenentscheid, dann dürften alle wahlberechtigten Essener*innen selbst
abstimmen in einem von der Verwaltung zu organisierenden Abstimmungsverfahren
(Urnen- oder Briefabstimmung).
Hinweis:
Am Sonntag, 19. Juli, findet von 15:00 bis 17:00 Uhr auf dem Kirchvorplatz St. Mariä,
gegenüber vom Fachgeschäft für Stadtwandel, Gemarkenstraße 72, Essen-Holsterhausen,
eine Listen-Sammel-Party statt, wo als Highlight der bis dahin aktuelle Stand der
Unterschriften-Zählung bekannt gegeben wird (der naturgemäß nicht der Endstand sein
kann). Hierzu sind alle Unterstützer*innen, Sammler*innen sowie Pressevertreter*innen
herzlich eingeladen. Im Anschluss werden wir dann Bildmaterial nachreichen.
Hintergrund:
Seit dem 03. Juni sammelt die Initiative Unterschriften für das Bürger*innenbegehren, das
sich gegen den Ratsbeschluss “0404/2026/CDU/SPD” richtet und ein sogenanntes
“kassatorisches Begehren” darstellt. Dieser Spezialfall bei Bürgerbegehren bietet die
Möglichkeit, binnen 3 Monaten nach einem Ratsbeschluss die nötigen Unterschriften zu
sammeln, um einen vom Rat getroffenen Beschluss wieder aufzuheben. Die Frist wird für
eine obligatorische Kostenschätzung durch die Verwaltung unterbrochen.
Der RadEntscheid Essen setzt sich dafür ein, die Ziele des bereits 2020 erfolgreichen
Bürger*innenbegehrens zu erhalten und deren Aufhebung durch den Rat zu stoppen.
