Bürger*innenbegehren begrüßt Ratsbeschluss zur Personal- und Finanzplanung, kritisiert Sofortprogramm und macht Vorschläge zur Verbesserung der Umsetzungsstrategie RadEntscheid

Essen, 29. März 2021. Genau sieben Monate nach dem Ratsbeschluss zum RadEntscheid Essen, dem Bürger*innenbegehren für ein besseres Radwegenetz, hat der Stadtrat in der vergangenen Woche die Umsetzungsstrategie zum RadEntscheid beschlossen. Der RadEntscheid nimmt dazu wie folgt Stellung: 

Sehr erfreulich ist aus Sicht des RadEntscheids Essen der Beschluss, in den nächsten Jahren 28 neue Planstellen zu schaffen, um die notwendigen Radverkehrsplaner*innen für die Umsetzung des RadEntscheids einzustellen. 

Foto: Lutz Niemann

“Wichtig ist es jetzt, gute Planer*innen für die Stadt Essen zu gewinnen und die notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren in gute und sichere Radwege zu lenken. Wenn die Stadt es geschickt anstellt, kann der Anteil der Fördermittel von Bund und Land noch deutlich gesteigert werden und damit viele Millionen Euro nach Essen geholt werden”, so Anna Laura Schnieber vom RadEntscheid Essen. Aktuell rechnet die Stadt vorsichtig mit einem Fördermittelanteil von 50 Prozent. Sie müsste damit nur etwa 115 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt finanzieren. 

Aus der Sicht des RadEntscheids gilt klar die Prämisse: Qualität vor Geschwindigkeit. Der RadEntscheid-Beschluss verlangt eine Radinfrastruktur mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Denn der von der Politik formulierte Wunsch nach schnellen ersten Ergebnissen führte zur Nennung von Sofortmaßnahmen, die dem beschlossenen Ausführungsniveau nicht entsprechen, zum Beispiel neu zu bauende Wege des Hauptroutennetzes mit gemeinsamer Führung von Fuß- und Radverkehr. Die Organisator*innen des Bürger*innenbegehrens erwarten daher von der Verwaltung, dass die vorgelegte Umsetzungsstrategie in folgenden Punkten korrigiert wird:

  • Maßnahmen, die nicht den Standards des Ratsbeschlusses zum RadEntscheid entsprechen, dürfen nicht dem RadEntscheid zugerechnet werden.
  • Die im Ratsbeschluss zur Umsetzungsstrategie fehlende Umwandlung von 50% der Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen, wie es im Ratsbeschluss vom 24.08.2020 vom Stadtrat beschlossen wurde, muss noch ergänzt werden.

Die geplante Umsetzungsgeschwindigkeit ab 2021 betrachtet das RadEntscheid-Team sehr kritisch. Es wird eine Umsetzung des Ratsbeschlusses vom letzten August mit den genannten messbaren Zielen erwartet. Wenn – verständlicherweise – eine Aufbauphase notwendig ist, bis genug Personal zur Verfügung steht, muss die Verwaltung zwischenzeitlich kreative Lösungen erarbeiten.

Foto: Lennart Speer

Dazu Björn Ahaus, Initiator des RadEntscheid Essen: “Wenn wie derzeit durch die Pandemie ein massiver Wandel des Mobilitätsverhaltens zu beobachten ist und viel mehr Rad gefahren wird, muss die Verwaltung die Chance nutzen und schnell gute Radverkehrsverbindungen anbieten. Durch den RadEntscheid sollen ab 2022 jährlich 18 km neue Radwege entstehen. Wenn dies aufgrund der Planungskapazitäten eine zu ambitionierte Aufgabe darstellt, kann die Verwaltung etwa mit Pop-Up-Radwegen schnell Verbesserungen für die Essener*innen gemäß des Beschlusses zum RadEntscheid umsetzen und diese dann in den folgenden Jahren zu dauerhafter Infrastrukur umwandeln. Oberbürgermeister Thomas Kufen sollte die Verkehrswende jetzt zur Chefsache machen und mit breitem Rückhalt aus dem Stadtrat und der Stadtgesellschaft das 25%-Ziel umsetzen.”

Hier zu unserer ausführlichen Stellungnahme an Politik und Verwaltung.

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