Bürger*innenbegehren ”Mobilität für alle – aber sicher!”
Bündnis ruft zu Demonstration für sichere Mobilität am 6. Juli 2026 auf
Essen, 1. Juli 2026 – Vier Monate nach der ersten Demonstration werfen der ADFC Essen,
FUSS e.V. Essen, der RadEntscheid Essen, der VCD Essen und Gemeinsam für Stadtwandel der
Ratsmehrheit aus CDU und SPD und Oberbürgermeister Kufen vor, eine nicht zukunftsfähige
Verkehrspolitik zu verfolgen, die der Stadt schadet und Wahlversprechen bricht. Deshalb
rufen die fünf Organisationen für Montag, den 6. Juli 2026, ab 17:00 Uhr erneut zur
Demonstration „Sichere Mobilität für ALLE“ auf. Treffpunkt ist die Rüttenscheider Straße
60 im Bereich zwischen Klarastraße und Bertholdstraße. Die Demo endet nach einem
Demonstrationszug gegen 19:00 Uhr am Burgplatz. Die Veranstalter wollen damit ihre
Forderungen nach einer sicheren und zukunftsfähigen Verkehrspolitik sichtbar in die Essener
Innenstadt tragen.
Kritik an den neuen „verkehrspolitischen Leitlinien“
Hintergrund des Protests ist der Ratsbeschluss vom 25. März 2026, mit dem die Ratskoalition
aus CDU und SPD neue verkehrspolitische Leitlinien verabschiedet hat. Das Bündnis kritisiert,
dass diese Leitlinien die quantitativen und qualitativen Vorgaben des RadEntscheids
faktisch ersetzen und messbare Ziele aufgeben. Zudem wurde das Ziel, einen
75-prozentigen Anteil von Bus & Bahn, Rad- und Fußverkehr zu erreichen, um zehn Jahre auf
2045 verschoben und verwässert. Besonders fachfremd erscheint den Initiatoren dabei die
Neudefinition des Umweltverbundes aus Bus & Bahn, Rad- und Fußverkehr, in den künftig
auch Auto-Beifahrer und Car-Sharing eingerechnet werden sollen.
Gefahr für die Verkehrssicherheit und Infrastruktur
Das Bündnis warnt davor, dass durch die neuen Leitlinien der Status quo des motorisierten
Verkehrs zementiert wird, was notwendige Verbesserungen für die Sicherheit von
Radfahrenden, Fußgängern und insbesondere Schulkindern blockiert. Konkret kritisieren die
Organisatoren:
- Abbau von Sicherheitselementen: Im Bernetunnel sollen sichere Betonleitwände durch „verkehrsflussfreundlichere“ Lösungen ersetzt werden, was ein bewährtes Schutzangebot ohne gleichwertige Alternative gefährdet.
- Umwege statt Direktverbindungen: Radrouten sollen künftig möglichst nicht mehr über Hauptverkehrsstraßen führen. Am Beispiel Rüttenscheid zeigt sich, dass dies zu deutlichen Umwegen führen würde, während gleichzeitig sicheren Lösungen an Hauptstraßen wie der Wittenbergstraße eine Absage erteilt wurde.
- Vernachlässigung von Fußverkehr und ÖPNV: Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Fußverkehrssicherheit. Beim ÖPNV wird lediglich auf „punktuelle Beschleunigung“ und Bedarfsnachweise gesetzt, statt systematisch Potentiale für eine moderne Mobilität zu erschließen.
„Essener*innen haben Angst, aufs Fahrrad zu steigen. Essener*innen haben keine
ÖPNV-Verbindung, mit der sie pünktlich zum Schichtdienst kommen. Essener*innen finden
zwischen parkenden Autos und verwirrten Radfahrenden keinen Platz, um mit dem Rollator zu
gehen. Essener*innen stehen täglich im Stau. Der ‚Ist-Zustand‘ kann keine Grundlage für die
Verkehrsplanung sein. Egal was der Rat der Stadt Essen in seinen neuen ‘Leitlinien’ dazu sagt”,
so Corrie Mathiak vom RadEntscheid.
“Der RadEntscheid ist kein Wunschzettel, sondern das Ergebnis eines demokratischen
Beteiligungsprozesses. Seine Umsetzung ist entscheidend für mehr Verkehrssicherheit, mehr
Lebensqualität und eine moderne Mobilität in Essen. Sichere Infrastruktur darf nicht
aufgeschoben oder zurückgenommen werden“, sagt Benjamin Voigt vom ADFC Essen.
Aufruf zum Bürger*innenbegehren
Mit der Demonstration unterstützen die Verbände das aktuelle Bürger*innenbegehren
„Mobilität für alle – aber sicher!“, das die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 25. März
2026 fordert. Ziel ist es, die verbindliche Zusage für ein durchgängiges und sicheres
Radwege-Netz bis 2030 wiederherzustellen.
Das Bündnis betont, dass es beim Bürgerbegehren „Mobilität für alle – aber sicher!“ nicht
allein um den Radverkehr geht, sondern um eine Politik, die auch Bus & Bahn und Fußverkehr
stärkt und allen Menschen eine sichere Mobilität ermöglicht – so wie es der Rat der Stadt
Essen und die Stadt Essen den Bürger*innen seit vielen Jahren versprochen hat. Alle
Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ein Zeichen gegen den Vorrang des Autos und für
eine zukunftsfähige Stadtentwicklung zu setzen.
Corrie Mathiak, RadEntscheid Essen; Marc Zietan, ADFC Essen; Wolfgang Packmohr, Fuss
e.V.; Christiane Gregor, Gemeinsam für Stadtwandel; Peter Kayser, VCD Essen
