Essen, 30. Juni 2026
Der RadEntscheid Essen nimmt die aktuelle Medien-Debatte zur Zulässigkeit des Bürger*innenbegehrens zur Kenntnis. Die Verantwortlichen des RadEntscheids weisen darauf hin, dass die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit regulär erst nach Einreichung der Unterschriften durch den Rat der Stadt erfolgt. Die Initiative hat die rechtlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld sorgfältig prüfen lassen und ist zuversichtlich, dass das Bürgerbegehren die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
Der RadEntscheid zielt auf eine bessere Organisation und sichere Gestaltung des Verkehrsraums insgesamt. Davon profitieren alle Verkehrsarten: Fußgängerinnen und Fußgänger durch mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität, der Radverkehr durch verlässliche durchgängige Infrastruktur, und auch der motorisierte Verkehr durch klarere Strukturen und weniger Konflikte im Straßenraum.
Die große Resonanz bei der laufenden Unterschriftensammlung zeigt, dass viele Essenerinnen und Essener sich eine klare und verbindliche Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung der Verkehrspolitik wünschen, die die Bedürfnisse aller, auch der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, gesetzeskonform berücksichtigt.
Dazu ergänzt Roman Ebener, Vertretungsberechtigter des Bürger*innenbegehrens: “Die Menschen haben den Zick-Zack-Kurs der Politik und die gebrochenen Versprechen der Koalition satt. Wir möchten den Menschen in Essen ermöglichen, selbst eine Entscheidung zu treffen.”
Die Unterschriften-Sammlung wird wie geplant bis zum 20. Juli fortgesetzt. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu informieren, mitzudiskutieren und sich mit ihrer Unterschrift an diesem demokratischen Prozess zu beteiligen.
