Mit diesem Newsletter starten wir eine kleine Serie zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Dieser wurde kurz vor Weihnachten präsentiert und ist z. B. hier abrufbar. Das Kapitel “Verkehr & Mobilität” beginnt auf Seite 9. Im Folgenden die für den Radverkehr relevante Abschnitte im Volltext:
Grundsätze der Mobilität
Mobilität beginnt mit dem ersten Schritt vor die Tür. Ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder anderen Verkehrsmitteln – wir wollen diese Wege einfach, durchgehend und verlässlich gestalten. Mit pragmatischen Lösungen organisieren wir den begrenzten Verkehrsraum im Sinne der gesamten Stadtgemeinschaft. Dabei wollen wir vornehmlich Potenziale nutzen, die den Autoverkehr nicht einschränken, sondern das Miteinander der Verkehrsarten verbessern. Das von der Stadt Essen selbst gesetzte Ziel des Modal Splits ist für uns eine Orientierung und darf die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. Daher wollen wir die bisherigen Ziele einem Realitätscheck unterziehen. Um verstärkt auf praxisnahe, wirkungsvolle Lösungen zu setzen, richten wir den Essener Mobilitätsplan neu aus. Die aktuelle Planung sehen wir kritisch: Es braucht Augenmaß, echte Orientierung an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen und keine ideologischen Push-Maßnahmen.
Ja, wir wünschen uns auch ein besseres Miteinander der Verkehrsarten. Diese tatsächlich ideologische Forderung hält aber dem “Realitätscheck” nicht stand. Autofahrende sind die Stärkeren auf der Straße. Sie stellen eine potenzielle Gefahr für schwächere Verkehrsteilnehmende dar. Darum brauchen wir in Essen einen aktiven Schutz für Fahrradfahrende und Zufußgehende. Ob das mit “praxisnahe, wirkungsvolle Lösungen” gemeint ist, bezweifeln wir.
In Essen ist es Realität, dass mehr als 50 % der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Das definiert dann wohl auch die “tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse”. Die Absage an die sogenannten “ideologischen Push-Maßnahmen” kann nur bedeuten, dass die Umsetzung des RadEntscheids und damit die Umsetzung einer Verbesserung und Ausweitung der Radinfrastruktur in Essen auf Eis gelegt wird. In der Vergangenheit wurden bereits Planungsverfahren für die Radinfrastruktur verschleppt. Zukünftig kann dann auf Grundlage des Koalitionsvertrages offener eine Verbesserung der Autoinfrastruktur gefordert und gefördert werden.
Straßeninfrastrukturprojekte und Straßenverkehr
Statt langwieriger und teurer Komplettsanierungen setzen wir auf gesetzlich abgesicherte Standards und schnelle, bezahlbare Maßnahmen, um für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zeitnah spürbare Fortschritte zu erreichen. Modernisierung, Erhalt und Lückenschluss haben Vorrang vor Neubauprojekten. Wir beseitigen Gefahrenstellen (z. B. abrupt endende Wege) und entschärfen freie Rechtsabbieger. Wurzelaufbrüche und Schlaglöcher werden konsequent instandgesetzt.
[…]
Das klingt gut und für den Radverkehr sind das wichtige Maßnahmen. Vielerorts fehlt der Lückenschluss im Radwegenetz und Wurzelaufbrüche sowie Schlaglöcher gefährden uns auf vielen Wegen. Insbesondere die Entschärfung freier Rechtsabbieger fordern wir schon lange. Ja, wir begrüßen diese Maßnahmen als wichtige Unterstützung für den Radverkehr. Aber demgegenüber werden “langwierige und teure Komplettsanierungen” in Frage gestellt. Sichere, vom Autoverkehr baulich getrennte Radwege benötigen jedoch ggf. teure Komplettsanierungen.
Radverkehr
Wir wollen eine zukunftsorientierte, realitätsnahe Weiterentwicklung der beschlossenen Maßnahmen des RadEntscheids – mit dem Fokus auf alltagstaugliche und pragmatische Lösungen. Wir wollen lange Planungsprozesse vermeiden und Verteilungskämpfe um Verkehrs- und Parkraum hinter uns lassen.
Unter “alltagstaugliche(n)” Lösungen wird sicher nicht eine Reduzierung des Autoverkehrs verstanden, die notwendig wäre, wenn der vom Rat der Stadt Essen beschlossene Modal Split von 4 x 25 % bis 2035 (75 % der Wege sollen mit Bus & Bahn, Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden, nur noch 25 % mit dem motorisierten Verkehr) umgesetzt werden soll. “Pragmatische Lösungen” kennen wir nur zu gut. Hierzu gehören z. B. die sogenannten „Schutzstreifen“, die leider mit ihren gestrichelten Linien keinen Schutz bieten. Ganz im Gegenteil, viele Autofahrende überholen neben einem Schutzstreifen noch enger als auf Fahrbahnen ohne diese Markierungen.
Und “Verteilungskämpfe um Verkehrs- und Parkraum” sollten wirklich mit einer klaren Ansage beendet werden. Der Autoverkehr wurde in den letzten Jahrzehnten in Essen hoffnungslos priorisiert. Der Flächenbedarf des Autoverkehrs steigt weiter, weil die Anzahl der angemeldeten Autos ungebremst weiter steigt. Statistisch benötigt jedes Auto 1,5 Parkplätze. Ein Parkplatz braucht 10 bis 12 qm. Die Fläche des Stadtgebietes ist aber begrenzt. Das kann auch die CDU-/SPD-Koalition nicht ändern. Auf einen Autoparkplatz passen 5 Fahrradabstellplätze. Und auf der Straße brauchen die Menschen mit dem Fahrrad oder im ÖPNV weitaus weniger Fläche als der Autoverkehr. Den Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV zu stärken, kann diesen endlosen Flächenfraß des MIV beenden und die Stadt den Menschen zurückgeben.
Die Sanierung, Einrichtung, Führung und Vernetzung von Radwegen und Fahrradstraßen, die klare Trennung von Fuß- und Radverkehr sowie sichere Abstellmöglichkeiten haben für uns höhere Priorität als überhöhte Standards, deren Nutzen nicht den Kosten entspricht.
Schön, dass die Vernetzung von Radwegen und Fahrradstraßen in den Fokus der Lokalpolitik rückt, darauf warten wir schon lange. Gleiches gilt für die Trennung von Fuß- und Radverkehr. Radfahrende möchten Zufußgehende nicht gefährden. Das sind jedoch aus unserer Sicht Mindestanforderungen, die die Stadt seit Jahren ignoriert, sowie unsere diesbezüglich gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen. Jetzt sollen diese Mindestanforderungen umgesetzt werden, dafür müssen wir aber auf “überhöhte Standards” verzichten, “deren Nutzen nicht den Kosten entspricht”. Auch hier fehlt eine Konkretisierung, was “überhöhte Standards” sind, aber hierzu gehören sicherlich baulich getrennte Radwege, Beleuchtung von Radwegen sowie direkte Querungsmöglichkeiten im Kreuzungsbereich für den Radverkehr.
In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass im Koalitionsvertrag die kostenintensiven Autoverkehrsprojekte A40-Deckelung und die Untertunnelung der Gladbecker Straße als umzusetzende Verkehrsprojekte genannt werden. Ob deren Nutzen den Kosten entspricht, sei dahingestellt.
Wir binden die bestehende Fahrradinfrastruktur besser in das Gesamtverkehrsnetz ein, schließen Lücken und sorgen für eine eindeutige Beschilderung. Wir setzen uns dafür ein, dass der Radschnellweg auf Essener Stadtgebiet zeitnah fertiggestellt wird.
Zum 3. Mal wird auf den Lückenschluss hingewiesen. Wenn man nicht viel zu vermelden hat, muss das Wenige wiederholt werden. Die Beschilderung des Radverkehrs ist bereits sehr gut. Diese zu verbessern wäre vor allem medienwirksame Kosmetik. Die Fertigstellung des Radschnellwegs auf Essener Stadtgebiet wäre sicher ein Fortschritt, schließlich warten wir “erst” seit 10 Jahren darauf. Begrüßen würden wir außerdem, wenn die Stadt sich stark macht für die Fertigstellung des RS1 auch außerhalb der Essener Stadtgrenzen.
“Rüttenscheider Str.
Die Rüttenscheider Straße soll eine klare und funktionierende Verkehrsführung erhalten, die Aufenthalt und Einzelhandel stärkt und Lieferverkehre staufrei ermöglicht. Unfallhäufungsstellen werden zügig beseitigt; rechtlich verbindliche Vorgaben werden eingehalten.
Wir setzen auf verkehrslenkende Maßnahmen wie ein Parkleitsystem und optimierte Ladezonen. Weitere Einschränkungen des Autoverkehrs lehnen wir ab.
Eine parallele leistungsstarke Radverkehrsführung wird als Abschnitt der neuen Nord-SüdFahrradachse umgesetzt. Das Hauptroutennetz wird entsprechend angepasst.”
Das wäre das Aus der Fahrradstraße Rü. Vor der Einführung der Fahrradstraße waren Geh- und Radwege zusammengelegt. Die Radwege wurden mit der Einrichtung der Fahrradstraße entfernt. Wenn die Rü keine Fahrradstraße mehr ist, hat sie auch keine Radwege mehr. Wie der Radverkehr zukünftig geführt werden soll, verschweigt der Koalitionsvertrag. Es ist auch vollkommen schleierhaft, wo eine solche “parallele leistungsstarke Radverkehrsführung” verlaufen sollte. Eine vergleichbare direkte Verbindung ohne Zick-Zack müsste über die Alfredstraße führen. Wir können uns kaum vorstellen, dass dies der Vorschlag von CDU und SPD sein soll.
Ein Fahrradparkhaus im Umfeld des Essener Hauptbahnhofs, funktionsfähige Fahrradboxen an Verkehrsknotenpunkten sowie bewachte Radstationen mit Service – auch im Rahmen sozialer Projekte – werden wir realisieren, um das Radfahren in Essen alltagstauglicher zu machen.
Ja, wir warten dringend auf ein Fahrradparkhaus am Bahnhof. Der aktuelle Ersatz der Fahrradstation der Diakonie, die vor mehr als einem Jahr geschlossen wurde, liegt an der Weiglestraße und ist vom Bahnhof zu weit entfernt. Die Nachfrage ist entsprechend verhalten. Aktuell plant die Stadt im Parkhaus der Fa. Contipark an der Freiheit am Südausgang für 650 Fahrradstellplätze die unteren beiden Etagen anzumieten. Das klingt super! Es fehlt nur eine gute Anbindung an das Radwegenetz, denn die Zufahrt soll an der Ostseite des Gebäudes gebaut werden, dort verläuft leider kein Radweg. Schade eigentlich!
Wir werden den Bernetunnel einer umfassenden verkehrlichen Neubewertung unterziehen, um seine Leistungsfähigkeit, Sicherheit und städtebauliche Einbindung zeitgemäß weiterzuentwickeln. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit die bestehenden Betonfahrzeugrückhaltesysteme (Betonleitwände) entfallen oder durch alternative, verkehrsflussfreundlichere Lösungen ersetzt werden können. Ziel ist eine optimierte Verkehrsführung, die sowohl die Sicherheit gewährleistet als auch die räumliche Qualität und Nutzbarkeit des Tunnels verbessert.
[…]
Das bedeutet: Die den Radverkehr schützenden Betonleitwände werden abgerissen! Sie sollen durch “verkehrsflussfreundlichere Lösungen” ersetzt werden. Der Verkehrsfluss des Radverkehrs ist damit sicher nicht gemeint – der fließt tatsächlich gut im Bernetunnel. Auch die “optimierte Verkehrsführung” gilt sicher nicht für den Radverkehr.
Das bedeutet, dass einer der wenigen baulich getrennten Zweirichtungs-Radwege, der die wichtige Verknüpfung vom Bahnhof zur Schützenbahn gewährleistet, zerstört wird. Wie die zukünftige Lösung für den Radverkehr aussehen soll, wird nicht mitgeteilt. Wir sind schockiert!
Verkehrs- und Schulwegsicherheit – Vision Zero
Wir reagieren entschieden auf schwere Verkehrsunfälle und folgen dem Ziel, Verkehrstote und Schwerverletzte zu verhindern. Wir übertragen die Erkenntnisse der bereits erfolgten Schulwegchecks und Sicherungsmaßnahmen auf das gesamte Stadtgebiet. Dazu können temporäre Sperrungen oder Geschwindigkeitsreduzierungen, sichere Überwege an geeigneten Stellen, ausreichend breite Gehwege, häufigere Grünpflege und verstärkte ordnungsrechtliche Kontrollen gehören.
[…]
Ja, eine entschiedene Reaktion auf die vielen schweren Verkehrsunfälle ist mehr als notwendig. Gerade die Schulwege müssen gesichert werden, denn auch Elterntaxis gefährden die Schüler*innen. Die Einrichtung von gesicherten Schulstraßen, wie z. B. auf der Bardelebenstraße sollte stadtweit erfolgen, damit alle Schüler*innen sicher zu Fuß zur Schule kommen können. “Breite Gehwege (…) und verstärkte ordnungsrechtliche Kontrollen” kann bedeuten, dass die Stadt endlich gegen das seit langem geduldete Gehwegparken vorgehen will. Das wäre für alle Gehwege wünschenswert.
Übrigens: Ein Ausbau des Radwegenetzes im Bereich von Schulen würde den Kindern ermöglichen, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren. Die aktuelle Radwegsituation in Essen erlaubt dies den allermeisten Schüler*innen nicht. Das Gefährdungspotenzial ist für Heranwachsende aktuell so hoch, dass die Eltern den Schulweg mit dem Rad in den allermeisten Fällen nicht erlauben.
Fazit:
Der Koalitionsvertrag enthält einzelne sinnvolle Maßnahmen, bleibt insgesamt aber mutlos. Statt Verkehr neu zu denken, wird der Status quo des Autoverkehrs verteidigt. Der RadEntscheid wird weichgespült, echte Flächenumverteilung vermieden. So wird Essen die Verkehrswende nicht schaffen und auch keine gute Mobilitätsentwicklung orientiert an den „Bedürfnissen“ der Bürgerinnen und Bürger.
