#RettetdenRadEntscheid
Die aktuelle Debatte über Verkehrspolitik in Essen wird intransparent und unehrlich geführt. Während CDU und SPD den Eindruck erwecken, der Radverkehr sei ein Kostenproblem für die Stadt, verschweigen sie den eigentlichen Kostentreiber: den Autoverkehr.
In Essen kommen jedes Jahr rund 3.000 Autos hinzu, insgesamt sind etwa 375.000 Fahrzeuge zugelassen. Ein Großteil davon steht dauerhaft im öffentlichen Raum – meist kostenlos – und blockiert Straßen, Geh- und Radwege. Trotzdem weigert sich die Stadtspitze, wirksame Steuerungsinstrumente wie Bewohnerparken oder Parkraumbewirtschaftung konsequent einzuführen. Dass Bewohnerparken in Essen bis heute nur 75 Euro im Jahr kostet, während ein Deutschlandticket 63 Euro im Monat kostet, zeigt, wie absurd die Prioritäten gesetzt sind.
Besonders problematisch ist, dass CDU und SPD nun genau jene Maßnahmen infrage stellen, die sie selbst beschlossen haben. 2020 haben beide Parteien gemeinsam mit anderen den RadEntscheid – nachdem über 25.000 Bürger*innen das Bürgerbegehren unterschrieben hatten – zur offiziellen Politik der Stadt gemacht. 2021 habe beide der Umsetzungsstrategie RadEntscheid des damals neuen Rates erneut zugestimmt. Fünf 1/2 Jahre später ist davon im Straßennetz der Stadt kaum etwas zu sehen.
Von den bis 2030 eigentlich vorgesehenen 230 Millionen Euro für den Radverkehr wurde bisher nur ein Bruchteil ausgegeben – schlicht deshalb, weil kaum gebaut wird. Gleichzeitig werden gewöhnliche Straßensanierungen oft als Radverkehrs-Investitionen verkauft. MIt rund 215 Millionen Euro pro Jahr gibt Essen allerdings den Löwenanteil des knappen Geldes für Straßenbau und -betrieb aus. Mehr Ehrlichkeit und Kostentransparenz würde der Debatte und der Glaubwürdigkeit der Akteure dabei gut zu Gesicht stehen.
Das Ergebnis dieser Politik ist ein dysfunktionales Verkehrssystem: Der ÖPNV funktioniert vielerorts schlecht, sichere Radwege fehlen – und viele Menschen werden durch das Versagen der Verkehrspolitik weiter ins Auto gezwungen. So wächst der Fahrzeugbestand jedes Jahr weiter. Trotzdem zeigte zuletzt die Haushaltsbefragung Mobilität der Stadt Essen: Bei den zurückgelegten Wegen sind einzig und allein Rad- und Fußverkehr in den letzten Jahren gewachsen. Mit Auto und ÖPNV wurden weniger Wege zurückgelegt.
Damit ist längst klar: Verbesserungen bei Rad- und Fußverkehr sind die günstigsten und schnellsten Wege, Mobilität in der Stadt zu verbessern. Eine moderne Verkehrspolitik setzt auf den Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr sowie Carsharing – nicht auf die autogerechte Stadt der Vergangenheit.
Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie zu ihrem Wort stehen. Über 25.000 Bürger*innen haben den RadEntscheid unterstützt. Die Ratsmehrheit hat ihn mehrfach beschlossen. Wer dieses Versprechen jetzt relativiert, stellt nicht nur eine sinnvolle Verkehrspolitik infrage – sondern auch die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungen.
Essen braucht endlich eine Verkehrspolitik, die die Realität anerkennt: Mehr Autos sind keine Lösung für die Mobilität der Zukunft.
Wir fordern daher von der Politik, von CDU und SPD:
- Lasst ab von eurer rückständigen und einseitigen Auto-Bevorzugungspolitik und steht zu eurem Wort, das ihr 2020 vor der Kommunalwahl gegeben habt. OB Thomas Kufen (CDU) und Julia Klewin (SPD) als OB-Kandidatin haben dieses Versprechen vor der Wahl im letzten Jahr wiederholt. Die nun beschlossenen Leitlinien stellen dagegen einen Wortbruch erster Güte gegenüber uns Wähler*innen dar.
- Ihr habt uns Essener*innen versprochen, bis 2030 ein funktionierendes, durchgängiges und attraktives Radnetz zu schaffen, dieses Ziel muss gelten!
- Die gleichberechtigte Förderung von ÖPNV, Rad- und Fussverkehr und MIV ist die einzige demokratisch tragbare Lösung. Die meisten Metropolen in der Größe Essens erreichen bereits Mobilitätsziele vergleichbar dem 4×25%-Modal Split oder streben diese an.
- Der Umweltverbund ist dabei am kosten- und flächeneffizientesten, es bleibt also auch noch Platz für Autos – aber mit echter Wahlfreiheit und guter Mobilität für alle!
- Gerade in Zeiten explodierender Energie- und Spritpreise muss eine Stadt den Einwohner*innen ein gutes Angebot machen und sie einladen, sich aktiv fortzubewegen. Das ist gut für den Geldbeutel, gesund, sozial, es steigert die Attraktivität der Stadt und entlastet den Verkehr.
