Essen, 23. November 2021
Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr stimmt mit den Werten und Zielen des RadEntscheid überein und findet daher unsere volle Zustimmung.
Die Städte-Initiative gründete sich im Juli 2021 im Rahmen einer Veranstaltung unter Beteiligung des Deutschen Städtetages. Ihre Forderung: »Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.«
Damit dies möglich wird, muss zuerst der straßenverkehrsrechtliche Rahmen auf Bundesebene geschaffen werden. Um den Druck auf den Bund zu erhöhen und der Forderung Gewicht zu verleihen, schließen sich derzeit Städte in der Initiative zusammen. Bis zum 10. November 2021 haben bereits 67 Städte und Kommunen das Positionspapier unterzeichnet, darunter Wuppertal, Darmstadt, Mönchengladbach, Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm. – Essen könnte die nächste sein.
Die Linke in Essen schlägt mit ihrem Antrag 1524/2021 vor, dass der Rat der Stadt dieser Initiative folgt, und bittet Oberbürgermeister Thomas Kufen die entsprechende Erklärung für die Stadt Essen zu unterzeichnen.
Der RadEntscheid Essen sieht keinen vernünftigen Grund, den Antrag in der Ratssitzung am 26. November 2021 abzulehnen. Im Gegenteil: Essen kann sich hier einer Initiative anschließen, die unserer Stadt grundsätzlich mehr Handlungsfreiheit und mehr Eigenständigkeit einbringt.
Wir fordern den Rat der Stadt Essen auf: Schließen Sie sich den anderen 67 Städten und Kommunen an und unterzeichnen Sie ebenfalls das Positionspapier.
Machen Sie die Mobilitätswende in unserer Stadt möglich.
Der volle Wortlaut des Papiers findet sich auf der Website des Deutschen Städtetags.
