Pressemitteilung: Politikwechsel bei CDU und SPD oder doch nur Wahlkampf?

Bürger*innenbegehren reagiert auf Unterstützungsbekundungen aus der Politik – Unterschriftensammlung nimmt Fahrt auf

Essen. Kaum zwei Wochen nachdem der RadEntscheid gestartet ist, kommt es verbal bei immer mehr Parteien zu breiter Zustimmung. Nach Grünen und Linken haben in dieser Woche auch die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD ihre Unterstützung für den RadEntscheid Essen verkündet. Der RadEntscheid zeigt sich verwundert und will die Unterschriftensammlung intensivieren.

Nach nur 10 Tagen Unterschriftensammlung heißt es bei der CDU „Möglicherweise können wir aber auch schon vorher beitreten […] “. Bei der SPD spricht man von einem möglichen „Mehrheitsbeschluss im Rat“. Der RadEntscheid Essen freut sich grundsätzlich über die bekundete Unterstützung und sieht darin eine Bestätigung für den breiten Wunsch in der Stadtgesellschaft nach deutlich stärkerer Förderung des Radverkehrs. Die Entwicklungen der Woche werfen allerdings Fragen auf.

Wer die realpolitischen Beschlüsse der Essener GROKO bis in die Gegenwart beobachtet, muss sich tatsächlich wundern. Schließlich ist das Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen auch durch die wenig ambitionierte Radverkehrspolitik der letzten Jahre begründet – von der Verschleppung vom Bau des Radschnellweges über die Minimallösungen bei Umweltspur und Fahrradstraßen bis hin zum Berthold-Beitz-Boulevard, der weiter ohne Radwege geplant wird, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Von Seiten des RadEntscheides zeigt man sich auch erstaunt über die plötzliche Eile in der Sache. Hatte die lokale Politik doch in der letzten Legislaturperiode genügend Möglichkeiten Entscheidungen PRO Radverkehr zu treffen, genutzt wurden sie so gut wie nie. Ein “Beitreten” oder einen vorauseilendem Ratsentscheid halten die Initiatoren daher für übereilt. Nun ist die Zeit, den Bürger*innen im Rahmen des Bürgerbegehrens die Beteiligung an der Willensbildung zu ermöglichen.

“Die Mobilitätswende und die Umsetzung des RadEntscheides erfordern einen langen Atem, daher sollte jetzt ein Beschluss nicht übers Knie gebrochen werden. Die Unterschriftensammlung beim Bürger*innenbegehren dient dem Ziel, den Willen der Stadtgesellschaft zu erfragen. Soviel Zeit sollte die Politik den Bürger*innen nun einräumen. Zu einem Beschluss im Stadtrat zu gegebener Zeit würden wir jetzt gerne mit den Parteien ins Gespräch kommen,” heißt es von Jonathan Knaup, einem der drei Vertretungsberechtigten. Ob es zum Entsprechungs-Entscheid in der letzten Ratssitzung des amtierenden Stadtrates oder nach der Kommunalwahl am 13.09.2020 komme, ist für den RadEntscheid eine offene Frage.

Angesichts des deutlich spürbaren Wahlkampf-Beginns und der Versuche der Vereinnahmung von Seiten der Politik wird der RadEntscheid die Unterschriftensammlung weiter intensivieren. Wer den RadEntscheid glaubwürdig unterstützen möchte, kann dies in dieser Phase am besten durch Unterschriften tun.
So heißt es von den Initiator*innen: „Wir geben allen Menschen, Verbänden und Parteien die Chance, ihre Unterstützung für den RadEntscheid aktiv zu zeigen. Um das Engagement der Menschen auch zu würdigen, rufen wir eine Challenge aus! Jetzt heißt es sammeln, sammeln, sammeln!”

Alle Verbände, Vereine oder Privatpersonen, die uns 500 oder mehr Unterschriften übergeben, nehmen daran teil. Alle die Parteien, die den RadEntscheid nun offiziell unterstützen und angekündigt haben mitzusammeln, sind herzlich eingeladen mitzumachen. Damit haben sie die Möglichkeit, den RadEntscheid aktiv zu unterstützen.
Die Auswertung startet mit einer ersten Runde mit Zwischenzählung am Sa. 06.06.2020. Die Veröffentlichung erfolgt in Form einer „Würdigung der starken Sammelergebnisse“ der besten Sammler*innen auf radentscheid-essen.de. Wir rufen daher alle aktiven Sammler*innen auf, uns bis zu diesem Termin bereits gesammelte Unterschriften einzusenden oder in den Sammelstellen abzugeben.