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Liebe Freund*innen vom RadEntscheid Essen,
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Wir übersenden euch diesen Sonder-Newsletter mit dem Schwerpunkt zum aktuellen Stand des Bürger*innenbegehren.
Lest hier, wo wir sichtbar und wirksam werden können.
Ihr könnt uns unterstützen.
Engagierte Menschen zeigen wie lebenswert unsere Straßen werden können: ob bei der Kidical Mass, beim Parking Day oder dem Fancy Women Bike Ride. Überall wird sichtbar: mehr Sicherheit, Begegnung und Freude im Straßenraum.
Mit radelnden Grüßen
Annegret, Anna-Laura, Claudia und Roman
für den RadEntscheid Essen |
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Aktueller Stand des Bürger*innenbegehrens “Sichere Mobilität für alle” – Unzulässig. Also Klage!
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Das war hart. Der Rat der Stadt Essen hat am 16.September mit Stimmen von CDU, SPD, AfD, FDP und EBB das Bürger*innenbegehren für “unzulässig” erklärt. Der Rat folgt damit mehrheitlich der Empfehlung des Rechtsamtes der Stadt. Und zwar “unzulässig”, weil der Ratsbeschluss der “Verkehrspolitischen Leitlinien”, den wir mit dem Bürger*innenentscheid gerne zur Abstimmung stellen möchten, zu unbestimmt sei, um alle Essener*innen darüber abstimmen zu lassen. Uns wurde bescheinigt, sonst alle Formalien eingehalten zu haben.
Richtig ist, dass in dem Antrag viele unterschiedliche Verkehrsprojekte definiert werden, die CDU und SPD verfolgen bzw. nicht mehr verfolgen möchten und die Abstimmung am Ende nur über das Gesamtpaket möglich ist. Unserer Auffassung nach ist aber die Frage dazu sehr konkret und bestimmt, ebenso wie das Ergebnis, wenn der Ratsbeschluss aufgehoben wäre.
Etwa 15 Minuten nach Sitzungsbeginn stand der Tagesordnungspunkt 12 an: Das Bürger*innenbegehren. Schon im Vorfeld waren wir informiert, dass dort die Unzulässigkeit beschlossen werden sollte.
Wir bekamen 10 Minuten Zeit, unser Begehren dem Rat vorzustellen. Dabei haben wir auf die aktuellen Nöte, die bereits seit Jahren versprochenen Verbesserungen und die bereits getroffenen Kompromisse hingewiesen. Außerdem haben wir deutlich gemacht, dass Vertrauen in die Politik auch erarbeitet werden muss.
Letztendlich haben wir angekündigt, juristische Wege einzuschlagen, aber ebenso für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Anschließend fand die Ratsdebatte über die Zulässigkeit des Begehrens statt, wobei dort auch inhaltlich Position bezogen wurde. Wenig überraschend haben CDU und SPD die verkehrspolitischen Leitlinien verteidigt. Unterstützung für das Begehren gab es von Grünen, Linke, Volt/DiePartei und Tierschutzpartei.
So erkannte auch Philipp Rosenau (SPD) an, dass das Bürger*innenbegehren “ein deutliches Signal dafür ist, dass es eine breite gesellschaftliche Masse in Essen gibt, die sich neue und andere Verkehrswege und eine neue Art der Mobilität wünschen.”
Die ganze Debatte kann in der Aufzeichnung nachgeschaut werden: https://www.essen.de/rathaus/rat/ratssitzung_online.de.html
Wie geht es nun weiter?
Wir möchten weiterhin, dass alle Essener*innen selbst über die Verkehrspolitik abstimmen dürfen. Daher werden wir als ersten Schritt Klage gegen den Unzulässigkeitsbeschluss einreichen. Wir sind optimistisch, dass unsere Argumente mindestens genauso gewichtig sind. Doch am Ende wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheiden müssen. Erwarteter Zeitraum: Cirka zwei Jahre für die erste Instanz. Außerdem wird so ein Verfahren Geld kosten, hier hoffen wir sehr auf eure Unterstützung.
Das bedeutet für uns: Stillstand möchte niemand, wir müssen also weitere Wege suchen.
Welche weiteren Optionen gibt es derzeit?
- Wir werden das Gespräch mit den Ratsfraktionen suchen, insbesondere CDU und SPD, und Vorschläge für Verbesserungen machen.
- Der Rat könnte auch einen eigenen Bürgerentscheid über verkehrspolitische Fragen durchführen, denn offenbar gibt es großen Anpassungsbedarf am aktuellen Kurs.
- Wir begleiten die Verkehrspolitik kritisch und machen verstärkt Aktionen (etwa Demos), um auf Gefahren und Missstände hinzuweisen.
- Die Verwaltung ist gesetzlich verpflichtet, bis 2027 einen Mobilitätsplan vorzulegen, der den EU-Kriterien für Sustainable Mobility entspricht (SUMP). Zum Mobilitätsplan gab es bereits eine Vorlage, die mit viel Beteiligung von Bürger*innen und Politiker*innen in den letzten 3 Jahren erarbeitet worden ist. – Und der ebenfalls vom OB blockiert und aufgeschoben worden ist! Er enthielt bereits Vorschläge für Vorrangrouten für den Radverkehr, denen unser Mapathon-Ergebnis zugrunde lag.
- Die Verwaltung muss bis 2027 einen Luftreinhalteplan vorlegen, für den die Schadstoff-Werte seitens der EU nochmals deutlich niedriger angesetzt werden.
- Die Verwaltung muss bis 2027 einen Lärmschutzplan vorlegen. Die Lärmbelastung an vielen Essener Hauptstraßen ist derzeit unerträglich und unzulässig.
- Für alle drei Pläne, auch die bereits 2015 beschlossenen Ziele von 4×25% Modal Split, hatte die Verwaltung / der Rat bisher den RadEntscheid als Hauptmaßnahme der Lösung eingesetzt. Wie wollen sie die Pariser Klimaziele erreichen, wenn sie aus dem RadEntscheid jetzt aussteigen?
WDR: https://www1.wdr.de/nrw/essen/radentscheid-buergerbegehren-stadtrat-zulaessigkeit-100.html
WAZ: https://www.waz.de/lokales/essen/article413179432/gescheitertes-buergerbegehren-fuer-den-radverkehr-erfaehrt-nachspiel-vor-gericht.html |
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Bericht Europäische Mobilitätswoche in Essen 16.-22.September 2026
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Im Rahmen der Mobilitätswoche fanden mehr Fahrradveranstaltungen statt als in den vorherigen Jahren. Überwiegend von Ehrenamtler*innen organisiert, u.a. der Parking Day an acht Standorten. Da war auch das Fachgeschäft für Standwandel in Holsterhausen wieder dabei mit Live-Musik, vielen Bastelangeboten und abends 80er-Disco!
Die Nachhaltigkeitsradtour der Grüne Hauptstadt Agentur startete mit 19 Teilnehmenden an der Philharmonie und besuchte die Ehrenamtsagentur, die Margarethenhöhe und die Gesamtschule Holsterhausen mit Stadtteilbibliothek und erstaunlichen Schulgärten und endete am Fachgeschäft für Stadtwandel. Interessant, welche Aspekte von Nachhaltigkeit in Essen bereits vertreten sind. |
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Bericht Kidical Mass am Samstag 19. September 2026
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(Foto: Lutz Niemann)
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Mehr Sicherheit und Platz für Kinder im Straßenverkehr ist das Anliegen der seit 2019 auch in Essen stattfindenden Bewegung Kidical Mass. 2020 gründete sich das deutschlandweite Aktionsbündnis „Kinder aufs Rad“ das mehrmals im Jahr Demonstrierende mit der Forderung auf die Straßen bringt, dass auch Kinder sicher und selbständig mit dem Rad unterwegs sein können.
In Essen nahmen diesmal 90 Kinder, Eltern und Unterstützer*innen an der Fahrraddemo rund um die Essener Innenstadt teil, die am Stadtpark startete und endete. Ziel der Demonstrationen ist nicht nur der Ausbau der Radinfrastruktur, sondern die Optimierung der Radwege für die jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen, die so selbstständig und sicher ihre Schulen und Freizeitveranstaltungen erreichen wollen. Für mehr Freiheit und weniger Angst auf ihren täglichen Wegen demonstrieren Essener Kinder und Eltern besonders nach dem Ratsbeschluss vom 25.3.2026, der die konkret messbaren Ziele des RadEntscheids opfert für die Bevorzugung des Autoverkehrs.
Für 2027 planen wir drei bis vier Kidical Mass. Dazu suchen wir auch immer noch Menschen, die die Kidical Mass in ihre Stadtteile bringt, damit die Anreise nicht so weit wird.
Die Unterstützung kann durch Werbung oder auch durch Tourenvorschläge erfolgen, dabei helfen wir gerne.
Meldet euch beim RadentscheidEssen oder beim ADFC-Essen.
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Bunte Fahrraddemo in Essen: 155 Teilnehmende beim Fancy Women Bike Ride
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Foto: Sivani Cetera / In A Vision Photography
Am Sonntag, dem 20. September, fand in Essen zum vierten Mal der Fancy Women Bike Ride statt. Trotz dunkler Wolken kurz vor Beginn der Demo beteiligten sich 155 Personen an der bunten Fahrraddemonstration, die weltweit für mehr Sichtbarkeit und bessere Verkehrsinfrastruktur besonders für Frauen und FLINTA* im Straßenverkehr eintritt.
Vor dem Start an der Philharmonie wurden Fahrräder geschmückt und letzte Vorbereitungen getroffen. Von Kindern im Lastenrad bis zu Seniorinnen waren die Altersklassen bunt gemischt. Mütter, Töchter, Großmütter, Freund*innen, Partner*innen – alle kamen mit Rädern zusammen und genossen bei schönstem Sonnenschein die freien Straßen. Zielpunkt war der Kopstadtplatz, wo die Veranstaltung bei Getränken offiziell endete.
Der Fancy Women Bike Ride entstand vor über zehn Jahren in Izmir (Türkei) und wird inzwischen in vielen Städten weltweit durchgeführt. Seit 2023 findet der Aktionstag auch in Essen im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche statt. Die Essener Organisatorinnen forderten eine bessere Radinfrastruktur, die auch den Bedürfnissen von FLINTA*-Personen entspricht. Besonders fehlten aktuell sichere, beleuchtete und familiengerechte Verbindungen zwischen den Stadtteilen.
“Wir wünschen uns bessere und sicherere Radwege, damit mehr FLINTA* aufs Rad steigen – denn den Spaß und die Flexibilität, die Selbstbestimmtheit und das Empowerment, die wir beim Radfahren spüren, die wünschen wir allen Personen!“, erklärten die Organisatorinnen. |
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Für unsere Arbeit für ein sicheres und durchgängiges Radwegenetz mit hoher Qualität benötigen wir weiter eure Unterstützung. Für die Klage brauchen wir juristischen Beistand. Sollte es zum Bürger*innen-Entscheid kommen, werden wir erneut finanzielle Mittel für Flyer und Werbematerial und ggf. juristische Beratung brauchen. Wenn Ihr Lust habt, uns dabei mit einer Spende zu unterstützen, freuen wir uns sehr und bedanken uns bereits im Voraus.
Spenden könnt ihr immer über: www.betterplace.org/de/projects/75219?wirwunder=95.
Alternativ könnt ihr eure Spende natürlich auch direkt auf unser Spendenkonto bei der Initiative für Nachhaltigkeit e.V., Stichwort: “Radentscheid 2.0” überweisen: DE19 4306 0967 1033 9809 00 |
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Das Social-Media-Team bespielt aktuell die Plattformen Youtube, Facebook, Twitter/X, Telegram, Bluesky, Mastodon und Instagram. Wir finden, da geht noch mehr!
Bist du auf einer SocialMedia-Plattform aktiv und kannst dir vorstellen, den RadEntscheid nach außen zu tragen? Wie gefällt dir die Idee, eigenständig ein Profil für den RadEntscheid zu entwickeln, aufzubauen und zu bespielen? Kennst du dich bei TikTok, Snapchat etc. oder anderen aus und magst du dein Wissen und Können einbringen?
Dann suchen wir genau DICH!
Melde dich im SLACK-Channel #soziale_medien oder per Mail an info@radentscheid-essen.de und wir klären alles weitere!
Wir freuen uns auf DICH! |
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Kommende Termine: Hier triffst du den RadEntscheid
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01.10. / 19:00-21:00 Uhr / Offenes RadEntscheid-Treffen (1. Do. d. Monats) / VUZ, Rottstraße 5
06.10. / 19:30 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 2 (1. Di. d. Monats)
08.10. / 19:30 Uhr / Bezirkstreffen Bezirke 5 & 6 / (2. Do. d. Monats / nur nach Bedarf)
Save the date:
14.11. / ICFF-Fahrradkurzfilm-Abend / Alte Cuesterey Borbeck
Alle unsere Termine findest du auf unserer Website unter radentscheid-essen.de/termine. Zu welchem Bezirk dein Stadtteil gehört, erfährst du auf radentscheid-essen.de/bezirksgruppen. Und wenn du an einem Online-Treffen teilnehmen willst, schreib uns gern eine Mail an info@radentscheid-essen.de, um den Zugangslink zu erhalten. |
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Du hast dich gerade erst zum Newsletter angemeldet und willst wissen, was bisher geschah? Auf unserer Website findest du unser Newsletterarchiv, wo du auch die Neuigkeiten der letzten Monate gebündelt nachlesen kannst. |
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Was ist der RadEntscheid?
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Der RadEntscheid Essen ist ein erfolgreiches Bürger*innenbegehren für eine verbesserte Radinfrastruktur in unserer Stadt. Wir hatten 2020 mit über 25.000 Unterschriften das gesetzlich geforderte Unterschriftenquorum weit übertroffen. Der Stadtrat hat im August 2020 unsere Ziele eins zu eins mit großer Mehrheit beschlossen. Leider lief die Umsetzung in den vergangenen 5 Jahren nicht so glatt wie geplant. In der neuen Legislatur hat nun am 25. März die CDU&SPD-Koalition im Rat den Ausstieg aus dem RadEntscheid beschlossen. Daher haben wir ein neues Bürger*innenbegehren für den Ausstieg vom Ausstieg gestartet. Am 23. Juli haben wir 22.222 Unterschriften übergeben, damit die RadEntscheid-Ziele weiterhin gelten und endlich umgesetzt werden. |
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