Pressemitteilung RadEntscheid Essen: RadEntscheid erwartet „Eins-zu-eins-Beschluss“ in letzter Ratssitzung

Laut persönlichen Gesprächen der Vertretungsberechtigten des RadEntscheid mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD kann sich die Essener Bevölkerung auf einen Eins-zu-eins-Ratsbeschluss des Bürger*innenbegehrens in der Ratssitzung am 26. August einstellen. Die Forderungen des Bürger*innenbegehrens würden dabei im Wortlaut
übernommen.

Aus Sicht des RadEntscheid Essen wäre der Beschluss in der ersten Sitzung des neuen Stadtrates im November sinnvoll gewesen, der sich damit nochmal deutlich zur Umsetzung verpflichtet hätte. Die Große Koalition aus CDU und SPD möchte aber nicht mehr warten und ist bereit, den RadEntscheid jetzt noch “eins zu eins” zu beschließen – wie auch die WAZ/NRZ berichtete. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die die Unterschriftensammlung von seiten der Ratsparteien am stärksten unterstützt hatten, werden den Beschluss laut eigener Ankündigung mittragen. Sollte der Beschluss auf eine Übernahme des Textes des Bürger*innenbegehrens im Wortlaut hinauslaufen, ist der RadEntscheid bereit, dieses Angebot anzunehmen.

Es läuft auf einen fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, CDU, SPD und Linken hinaus, der den Wortlaut des Bürger*innenbegehrens übernehmen will. Weitere Unterstützer*innen können sich anschließen. “Dabei ist es aus Sicht des RadEntscheid Essen zentral, dass bereits erste Prüfsteine für die tatsächliche Umsetzung mit beschlossen werden. Wichtig ist, dass glaubwürdige Schritte zu einer zügigen Umsetzung der Forderungen gemacht werden – etwa die notwendigen Stellen für Radverkehrsplaner*innen geschaffen und ausgeschrieben werden,” so Dr. Björn Ahaus, Vertretungsberechtigter des RadEntscheid. Entsprechend der professionellen Kalkulation, die die Planersocietät aus Dortmund im Auftrag des RadEntscheid Essen erstellt hat, sind für die Umsetzung des Bürger*innenbegehrens mindestens acht zusätzliche Planer*innenstellen notwendig.

Um dem Anspruch der Bürger*innen noch mehr Nachdruck zu verleihen, soll die Unterschriftensammlung daher mindestens bis zur Ratssitzung Ende August weiterlaufen.