Wir starten unsere Unterschriftensammlung für gute und sichere Radwege

RadEntscheid Essen benötigt mindestens 15.000 Unterschriften – los geht es am Freitag, 15. Mai 2020

Essen. Nachdem sich wegen Corona auch der Start des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen verzögert hat, starten wir am Freitag (15. Mai 2020) mit dem Unterschriften sammeln.

Unterschreiben können das Bürger*innenbegehren alle EU-Bürger*innen ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Essen. Die dafür vorgesehenen Unterschriften-Listen gibt es ab dem 15. Mai auf radentscheid-essen.de zum Download oder bereits ausgedruckt in über 100 Sammelstellen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Eine Übersichtskarte findet sich auf radentscheid-Essen.de/sammelstellen. Wir freuen uns über weitere Vorschläge.

Wegen der aktuellen Hygiene- und Abstandsregelungen wird die Unterschriftensammlung ein demokratisches Experiment. Da laut Gesetz nur Unterschriften auf Papier gültig sind, ist es in diesen Zeiten besonders wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger den Link zur Unterschriftenliste teilen und verschicken – im Freundes- und Bekanntenkreis, in der Firma, dem Verein oder der Gemeinde anderen davon erzählen und sie zum Unterschreiben einladen. Die Liste kann einfach ausgedruckt, ausgefüllt und zurückgesandt oder in den Sammelstellen abgegeben werden.

Konkret fordert der RadEntscheid Essen die Umsetzung von sieben verkehrspolitischen Zielen in den nächsten neun Jahren. Diese Ziele wurden unter Einbindung von Expert*innen, Planer*innen und einem Fachanwalt entwickelt sowie mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Es geht um den Ausbau eines durchgängigen Netzes für den Alltagsradverkehr, den sicheren Umbau von Kreuzungen, die Einrichtung von Fahrradstraßen und -zonen sowie die Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung, das Anlegen von sicheren Radwegen an Hauptstraßen, die durchgängige und einheitliche Gestaltung von Radwegen, den Ausbau von Fahrradstellplätzen sowie die konsequente und transparente Förderung der Mobilitätswende. Das Bürger*innenbegehren wurde bei der Stadt Essen angemeldet und vom Oberbürgermeister der Stadt Essen als formal zulässig erklärt. Die vollständige Formulierung der Ziele und der zur Entscheidung zu bringenden Frage finden sich unter: radentscheid-essen.de/unsere-ziele/ und auf jedem Unterschriftenbogen.

Wer den RadEntscheid Essen mit Spenden für die Finanzierung von Werbung, Plakaten, Flyern, und Listen unterstützen will, kann das online tun über gut-fuer-essen.de/projects/75219 oder direkt auf das Spendenkonto überweisen:
Initiative für Nachhaltigkeit e.V.
DE19 4306 0967 1033 9809 00
Verwendungszweck: RadEntscheid Essen

Weitere Mitmach- und Unterstützungsmöglichkeiten finden ihr hier: radentscheid-essen.de/mitmachen

Hintergrund: Wird das Unterschriften-Quorum von drei Prozent der Wahlberechtigten (rund 15.000 Unterschriften) erreicht, wird das Bürger*innenbegehren dem Stadtrat vorgelegt. Eine zeitliche Frist gibt es für das Erreichen des Quorums nicht, da sich das Bürger*innenbegehren nicht gegen einen Ratsbeschluss richtet. Die Stadtverwaltung gibt nach Prüfung eine Empfehlung über die Zulässigkeit ab, dann hat der Stadtrat drei Möglichkeiten: 1) Er erklärt das Bürger*innenbegehren für zulässig und entspricht diesem, das heißt der Stadtrat beschließt die Ziele des RadEntscheides und diese werden umgesetzt. 2) Der Stadtrat nimmt Verhandlungen mit den Initiator*innen auf und es kommt ggf. zu einem Kompromiss. 3) Der Stadtrat lehnt das Bürger*innenbegehren ab. Dann kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürger*innenentscheid. Das heißt, die Bürger*innen werden, wie zuletzt beim Bürger*innenentscheid zum Ausbau der Messe, zur Urne gerufen und entscheiden direkt über die Forderungen, die der RadEntscheid stellt.

In aller Kürze: Der RadEntscheid Essen ist das Bürger*innenbegehren für eine gute und sichere Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsverkehr im Straßennetz der Stadt Essen. Nach der offiziellen Einreichung des Bürger*innenbegehrens und der Prüfung der formalen Zulässigkeit seitens der Stadt Essen kann am 15. Mai 2020 die Unterschriftensammlung beginnen. Die Bürger*inneninitiative RadEntscheid Essen wird von einem breiten, überparteilichen Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen.