Stellungnahme RadEntscheid Essen: Zurückhaltung der Evaluierungsergebnisse zur Fahrradstraßenachse B

Warum hält die Stadt Essen die Evaluierungsergebnisse zur Fahrradstraßenachse B in Rüttenscheid zurück?

Das fragen nicht nur wir uns, das fragt sich auch die Essener Politik.

Während sich die Parteien mit der nichts erklärenden Antwort der Verwaltung auf die Ausgangsfrage anscheinend zufrieden geben, fragen wir bei Simone Raskob und Thomas Kufen hier und jetzt nochmals nach und erwarten auch von den Essener Parteien, der Stadtspitze mehr Offenheit und Transparenz abzuverlangen.

Am 26. Oktober 2021 haben wir bei Oberbürgermeister Thomas Kufen schriftlich angefragt, warum die Ergebnisse der Evaluierung zur Verkehrssituation auf der Rüttenscheider Straße noch immer nicht veröffentlicht wurden und wann das schlussendlich geschieht. Die Antwort des Oberbürgermeisters fiel derart kurz und nichts erklärend aus, dass wir sie gern hier zitieren: 

“Die Verwaltungsvorlage zu den Evaluierungsergebnissen wird derzeit verwaltungsintern abgestimmt.”

Dass der Oberbürgermeister danach anfügt, er hoffe, er konnte uns die Gründe “nachvollziehbar darlegen”, empfinden wir als nicht angemessen. Auf die zweite Frage haben wir nur insofern eine Antwort erhalten, dass die Präsentation erst nach der internen Abstimmung erfolgen kann. Die Verwaltung kann oder will also keinen verbindlichen Veröffentlichungstermin nennen. 

Zur Erinnerung: Die Evaluierung fand im Spätsommer diesen Jahres statt. Die Stadt lud zum 9. September 2021 zu einem Pressegespräch ein, um die Ergebnisse und geplanten Maßnahmen vorzustellen. Am gleichen Tag standen die Evaluierungsergebnisse auf der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität. Doch das Pressegespräch wurde kurzfristig abgesagt und auch im Ausschuss wurde das Thema nicht präsentiert. Damals hieß es, der Oberbürgermeister müsse nur noch unterzeichnen, was nicht mehr rechtzeitig vor der Sitzung stattgefunden hätte.

Rund sieben Wochen nach dem ursprünglich angekündigten Veröffentlichungstermin stand die Präsentation der Evaluierungsergebnisse auch am 28. Oktober 2021 noch immer nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses. Auf die mündliche Nachfrage in der Sitzung an Simone Raskob nach den Ergebnissen erhielten die Ausschussmitglieder die gleiche unbefriedigende Antwort: “Die Verwaltungsvorlage wird derzeit verwaltungsintern abgestimmt.”

Wir wundern uns, dass die Ausschussmitglieder eine solche Aussage ohne weitere Nachfrage akzeptieren. Immerhin muss die Verwaltung hier zunächst nichts weiter machen, als die Ergebnisse zu veröffentlichen. Was ist an diesen Ergebnissen “intern abzustimmen”? Die Antwort der Verwaltung passt schlicht nicht zum Sachverhalt einer verkehrstechnischen Evaluierung. Ihre Antwort verneint das legitime Interesse sowohl aus der Politik wie auch der Stadtgesellschaft.

Nichtsdestotrotz finden sich in der Presse längst Andeutungen zu den Ergebnissen. So schreibt die WAZ am 17. September 2021 dazu: “Wahrscheinlich ist schon jetzt, dass sich daraus [aus den Ergebnissen] neue Verschärfungen für Autofahrer begründen lassen.” Auch von Seiten der Polizei ist zu hören, dass sie dringend Veränderungen hinsichtlich der verkehrlichen Situation zugunsten der Sicherheit des Radverkehrs erwarte.

Mögliche Maßnahmen sind längst vorgedacht. Die Stadt Essen realisierte die Fahrradstraßenachse auf der Rüttenscheider Straße im Juli 2020 als Teil des mit der Deutschen Umwelthilfe vor Gericht geschlossenen Vergleichs zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Sie nutzte dazu unter anderem Fördergelder des Bundesverkehrsministeriums. Entgegen anderslautenden Empfehlungen des Planungsbüros auf der Basis einer Verkehrszählung verzichtete sie zunächst auf Abbiegegebote oder Modalfilter für den motorisierten Verkehr. Diese waren empfohlen worden, da die PKW-Belastung aufgrund des hohen Durchgangsverkehrs reduziert werden sollte, um auf der Rüttenscheider Straße eine rechtssichere Fahrradstraße anzuordnen. Die Stadt versprach, nach einem Jahr eine Evaluierung durchzuführen, um die Verkehrssituation erneut zu betrachten und – wenn notwendig – die Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs nachträglich umzusetzen.

Daher wiederholen wir unsere Aufforderung an Oberbürgermeister Thomas Kufen, den Essener Bürger*innen die Evaluierungsergebnisse nicht länger vorzuenthalten. Veröffentlichen Sie die längst vorliegenden Zahlen und Fakten der Verkehrsanalyse und erörtern Sie anschließend mit der Politik und der Stadtgesellschaft notwendige und sinnvolle Veränderungen für die Fahrradstraßenachse B, um dort die mangelhafte Sicherheit und die aktuell nicht regelwerkskonforme Situation für den Radverkehr zu verbessern.

– Stephan Rütt, Claudia Harfst und Adrian Micke für den RadEntscheid Essen