Essen. Am Dienstag, den 23.06.2020, fand auf Einladung von Fuss e.V. und der Essener Fahrradinitiative (EFI) ein Auftakttermin zum Austausch mit dem ADFC-Vorstand, den Fahrradbeauftragten der Bezirksvertretungen III und VI und dem RadEntscheid Essen statt. Der Termin diente dem Kennenlernen und dem Austausch zwischen der von Wolfgang Packmohr im März neu gegründeten Essener Ortsgruppe von Fuss e.V. und den Essener Radinitiativen.

“Keine der Maßnahmen soll zu Lasten des Fußverkehrs umgesetzt werden, vielmehr wird eine Neuordnung des heute vom Pkw-Verkehr beanspruchten öffentlichen Raums erforderlich” heißt es auf der Unterschriftenliste des RadEntscheid Essen ganz oben. Gemäß dieser Maßgabe herrschte in allen Punkten weitgehend Konsens. Die Steigerung der Sicherheit und Vermeidung von Konflikten im Verkehr ist das gemeinsame Ziel. Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr entstehen aktuell teils auf gemischten Gehwegen, die fürs Fahrrad freigegeben sind, oder wenn Radfahrer*innen auf den Gehweg ausweichen. Ursache hierfür sind oft fehlende Radverkehrsanlagen und/oder fehlende Sicherheit auf der Fahrbahn. Die bisherige Verkehrsplanung der Stadt hat einen überproportionalen Flächenverbrauch des Kfz-Verkehrs, insbesondere des ruhenden Verkehrs als Ergebnis. Die sogenannten schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen (Fußgänger*innen und Radfahrer*innen) müssen sich den restlichen Raum teilen. Das führt häufig zu Konflikten.

Ein Fazit des Termins ist daher: Fußverkehr UND Radverkehr benötigen insgesamt mehr Fläche – und zwar getrennt voneinander! Zugeparkte Rad- und Gehwege bewirken derzeit genau das Gegenteil und sind in vielen zentral gelegenen Stadtteilen leider die Regel und nicht die Ausnahme. Das hat System: Die aktuell geltende Ermessensentscheidung der Ordnungsbehörde, erst bei einer Restbreite des Gehwegs von unter 80 cm einzugreifen, geht immer zu Lasten der Flächen für den Fußverkehr. Die Forderung lautet daher einstimmig: eine unbedingte und konsequente Umsetzung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Parken auf dem Gehweg ist eine Ordnungswidrigkeit zu Lasten der Fußgänger*innen und muss unterbunden werden. Illegales Parken in Kreuzungsbereichen gefährdet insbesondere Radfahrer*innen und Fußgänger*innen indem etwa die Sicht verstellt wird.

Alle Beteiligten sind sich ebenso darüber einig, dass Sicherheit immer im Vordergrund stehen muss. Hierzu kann auch eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein großes Stück beitragen. Die Forderung lautet: Verkehrspolitik und Verkehrsplanung muss ab sofort sichere und gerechte Lösungen liefern.

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