Unterschriftensammlung geht weiter, um ein starkes Signal zu senden
Essen. Sieben Wochen nach dem Start der Unterschriftensammlung freut sich das Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen über den wachsenden Zuspruch aus der Bevölkerung. Laut Gesetz muss ein Bürger*innenbegehren Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten sammeln – in Essen sind das ca. 13.800. Dieses sogenannte Quorum ist mit 17.000 Unterschriften für bessere Radwege in der Stadt bereits übererfüllt.
Besonders beeindruckend ist der Erfolg von 17.000 Unterschriften in nur sieben Wochen vor allem mit Blick auf die Rahmenbedingungen. Das Bürger*innenbegehren findet inmitten der laufenden Corona-Einschränkungen statt. Das öffentliche Leben kehrt zwar langsam zurück, Großveranstaltungen, Konzerte und Stadtfeste fallen aber weiterhin aus – das Unterschriftensammeln von Person zu Person bleibt schwierig. Gleichzeitig hat das Radfahren während Corona stark zugenommen, es gibt lange Schlangen vor Fahrradläden. Höchste Zeit, auch die Infrastruktur auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wenn gute Radwege angeboten werden, wird es gelingen, noch deutlich mehr Bürger*innen für die Qualitäten des Radfahrens zu begeistern.
“Wir hatten keine Zweifel, diesen Meilenstein zu erreichen. Dass es jedoch trotz Corona so schnell ging, freut uns ganz besonders! Radfahren ist klimafreundlich, kostengünstig, es hält fit und verbraucht wenig Platz. Die Essener*innen möchten Fahrrad fahren und brauchen dafür gute und sichere Wege, das zeigt die große Unterstützung, die wir erleben, nun nochmal ganz deutlich”, erklärt Klara van Eickels, Vertretungsberechtigte des RadEntscheids.
Nun setzt der RadEntscheid darauf, die geforderten Unterschriften deutlich zu überbieten. Je mehr Einwohner*innen die Forderungen nach besseren Radwegen unterschreiben, desto deutlicher sehen auch Politik und Stadtverwaltung den Rückhalt für die Mobilitätswende. Eine möglichst frühzeitige Entscheidung des Stadtrates steht daher für die Initiator*innen nicht im Vordergrund.
“In der Umsetzung der Ziele des RadEntscheids sehen wir eine riesige Chance für unsere Stadt. Um ein klares Signal an den künftigen Stadtrat und die Verwaltung senden zu können, werden wir weiter Unterschriften sammeln, nach der Pflicht kommt jetzt die Kür. Es geht uns darum, den großen Rückhalt für die Mobilitätswende aus der Bevölkerung zu zeigen, damit der erforderliche Wandel in der Verkehrspolitik nachhaltig gelingen kann. Jetzt ist die Phase der Bürgerbeteiligung und die braucht ihre Zeit”, erläutert Jonathan Knaup, ebenfalls Vertretungsberechtigter der Initiative.
Die Vertreter*innen des RadEntscheids stehen mit den Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und LINKE im Austausch. Sie sind offen für Gespräche mit weiteren Fraktionen. Die Zeichen für eine Unterstützung stehen gut und nach der Kommunalwahl vermutlich sogar noch besser.
Konkret fordert der RadEntscheid Essen die Umsetzung von sieben verkehrspolitischen Zielen in den nächsten neun Jahren. Ab 2022 sollen folgende Ausbaumaßnahmen umgesetzt werden:
- Ausbau eines durchgängigen Netzes für den Alltagsradverkehr (10 km pro Jahr),
- Sicherer Umbau von Kreuzungen (3 pro Jahr),
- Einrichtung von Fahrradstraßen und -zonen (Ertüchtigung der bestehenden 25 km, Neubau von 25 km über die Laufzeit) sowie die Öffnung von weiteren 100 Einbahnstraßen in Gegenrichtung,
- Anlegen von sicheren Radwegen an Hauptstraßen (jährlich 8 km, Regelbreite: 2 m im Basisnetz, 2,5 m an Radhauptverbindungen),
- Durchgängige und einheitliche Gestaltung von Radwegen,
- Ausbau von Fahrradstellplätzen (Schaffung von 12.000 zusätzlichen Fahrradstellplätzen über die Laufzeit) sowie
- die konsequente und transparente Förderung der Mobilitätswende.
Die vollständige Formulierung der Ziele und die Fragestellung des Bürger*innenbegehrens findet sich unter radentscheid-essen.de/unsere-ziele/ und auf jedem Unterschriftenbogen.
Wer den RadEntscheid noch unterstützen möchte, kann sich auf der Website radentscheid-essen.de die Unterschriftenliste ausdrucken. Unterschriften sind nur auf dem Papier gültig. Dennoch können die Listen im Freund*innen- und Bekanntenkreis, in der Firma, im Verein oder in der Gemeinde geteilt und Nachbar*innen und Familienmitglieder zum Unterschreiben eingeladen werden. Die Liste kann einfach ausgedruckt, ausgefüllt und an das Postfach geschickt oder in den über 200 Sammelstellen im Stadtgebiet abgegeben werden. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gibt es die symbolische Aktion RadEntscheid Essen Junior: radentscheid-essen.de/radentscheid-junior/. Wer aktiv helfen möchte, kann sich unter info@radentscheid-essen.de beim Team melden.
In aller Kürze: Der RadEntscheid Essen ist das Bürger*innenbegehren für eine gute und sichere Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsverkehr im Straßennetz der Stadt Essen. Nach der offiziellen Einreichung des Bürger*innenbegehrens und der Prüfung der formalen Voraussetzungen seitens der Stadt Essen hat am 15. Mai 2020 die Unterschriftensammlung begonnen. Die Bürger*inneninitiative RadEntscheid Essen wird von einem breiten, überparteilichen Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen.
Unterschreiben können das Bürger*innenbegehren alle EU-Bürger*innen ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Essen. Die Unterschriften-Listen gibt es auf radentscheid-essen.de zum Download und in den mittlerweile über 200 Sammelstellen im gesamten Stadtgebiet. Eine Übersichtskarte findet sich auf radentscheid-Essen.de/sammelstellen.
RadEntscheid Essen, Postfach 101943, 45019 Essen
Vertretungsberechtigte: Dr. Björn Ahaus, Klara van Eickels, Jonathan Knaup
E-Mail: presse@radentscheid-essen.de
Web: radentscheid-essen.de
Facebook: @RadEntscheid.Essen – Instagram: @RadEntscheid_E – Twitter: @RadEntscheid_E
1 Kommentar
Manfred Lauszat · 05.07.2020 um 20:46
Freue mich, auf die nächsten 17 000 Eintragungen .
Vielleicht dann doch die von mir erträumen 50 000 ?
Ich träume mal weiter,
In der Hoffnung, immer genug Luft in den Reifen zu haben, verbunden mit einer geruhsamen Nacht. Manfred
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