Bürger*innenbegehren begrüßt Personal- und Finanzplanung der Verwaltung und macht Vorschläge zur Verbesserung des Sofortprogramms
Essen, 17. März 2021. Rund sieben Monate nach dem Ratsbeschluss zum RadEntscheid Essen, dem Bürger*innenbegehren für ein besseres Radwegenetz, hat die Verwaltung in der vergangenen Woche die Umsetzungsstrategie vorgelegt, die der Stadtrat am 24.3.2021 verabschieden soll. Der RadEntscheid nimmt dazu wie folgt Stellung:
Sehr erfreulich ist aus Sicht des RadEntscheids die Bereitschaft der Verwaltung, den erhöhten Personalbedarf für die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu decken – um eine Infrastruktur zu realisieren, die einem beschlossenen Radverkehrsanteil von perspektivisch 25 Prozent gerecht wird. Was die Verteilung der Maßnahmen auf die Laufzeit betrifft, erkennen wir die Problematik an, daß es ohne neue Planer*innen wenig Spielraum gibt und die Verwaltung daher eine Aufbauphase (“Hochlaufphase” heißt diese in der Ratsvorlage) einplant.
Aus unserer Sicht gilt klar die Prämisse: Qualität vor Geschwindigkeit. Der RadEntscheid-Beschluss verlangt eine Radinfrastruktur mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Der von der Politik formulierte Wunsch nach schnellen ersten Ergebnissen darf keinesfalls zu Sofortmaßnahmen führen, die dem beschlossenen Ausführungsniveau nicht entsprechen. Wir erwarten daher von der Verwaltung, Radwege-Projekte, die nicht den im Ratsbeschluss zum RadEntscheid formulierten Standards entsprechen, nicht in die Gesamtrechnung zum RadEntscheid einzubeziehen. Wir erwarten eine entsprechende Korrektur der vorgelegten Umsetzungsstrategie.
Neben den konkreten laufenden Radinfrastruktur-Projekten nennt die Verwaltung weitere Maßnahmen, die im Jahr 2021 möglich sind. Dazu zählen die Öffnung von einzelnen Einbahnstraßen und die Einrichtung weiterer Fahrradabstellanlagen.
Wir regen an, das vorhandene Budget in Höhe von 750.000 Euro so einzusetzen, dass der Start der Umsetzungsphase des RadEntscheids für die Bürger*innen im Jahr 2021 deutlicher sichtbar wird. Konkret könnte das zum Beispiel durch die Freigabe einer hohen zweistelligen Zahl von Einbahnstraßen für den Radverkehr geschehen. Das wäre eine Maßnahme, die den Radfahrenden einen unmittelbaren Vorteil im Alltag bietet. Gleichzeitig dokumentieren Verwaltung und Politik damit ihre Entschlossenheit, die Verkehrswende konsequent anzugehen.
Ein weiterer Vorschlag für das laufende Jahr betrifft das Ziel, die Mobilitätswende konsequent und transparent zu fördern. Die Verwaltung sollte die Möglichkeiten prüfen, im kommenden Frühjahr und Sommer das Fahrrad als gewolltes und gefördertes Verkehrsmittel zu bewerben und zum Beispiel vor Ort auf den neu geschaffenen Fahrradstraßenachsen Aufklärung zu leisten. Des Weiteren erwarten wir eine Öffentlichkeitsarbeit, die auch die öffentliche Dialog-Veranstaltung (vgl. Ziel 7 des RadEntscheid) mit einschließt. Auch regen wir an, Online-Plattformen zu schaffen, in denen die Einzelmaßnahmen durch Bürger*innen unterstützt werden. Als Beispiel sei hier die Radbügel-Plattform der Stadt Aachen genannt (Radbügel für Aachen). Hierfür bietet der RadEntscheid der Stadt die konstruktive Zusammenarbeit an.
Wir erwarten vom Rat der Stadt Essen die Zustimmung zur “Umsetzungsstrategie RadEntscheid” unter Berücksichtigung der von uns gemachten Anregungen.
Der Link zu unserer ausführlichen Stellungnahme an die Verwaltung: radentscheid-essen.de/wp-content/uploads/2021/03/20210317-Stellungnahme-REE-zur-Umsetzungstrategie.pdf
