Du bist mit dem Fahrrad unterwegs?
Darum geht der Bürger*innenentscheid Dich ganz besonders an: Die neuen Leitlinien sehen vor, dass der gesamte Raum, der heute von Autos genutzt wird, genau so erhalten bleibt. Radrouten sollen vor allem abseits von Hauptstraßen verlaufen. Aus den Regeln der Technik entwickelte Leitfäden und verbindliche Empfehlungen werden als „überhöhte Standards“ angesehen. Für die Einrichtung neuer Fahrradstraßen werden hohe Hürden beschrieben. Es sollen gesetzliche Spielräume so genutzt werden, dass Eingriffe in andere Verkehrsarten (als den Radverkehr) bestmöglich vermieden werden. Durch die Formulierungen wird suggeriert, es seien Radverkehrsanlagen errichtet worden, die überhöhte Idealstandards erfüllten, deren Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stünde und dass sich die Stadt Essen solche Investitionen nicht mehr leisten könne.
Bereits innerhalb des beschlossenen Antrages widersprechen sich die formulierten Leitlinien und eine vorgeschlagene alternative Streckenführung für eine zentrale Radroute.
Wir wollen: Sichere Radinfrastruktur in der gesamten Stadt Essen
Radrouten und Radnetze müssen auch auf Hauptstraßen verlaufen, wo dies die beste Lösung ist. Denn entlang von Hauptstraßen liegen auch Quellen und Ziele des Radverkehrs, die sicher erreichbar sein müssen. Der Ausbau von Radwegen darf sich also nicht nur daran orientieren, wo die zentralen Routen verlaufen, sondern muss flächendeckend stattfinden.
Dafür müssen die zur Verfügung stehenden Flächen neu verteilt werden. Wo die Straßen bisher ausschließlich für den Autoverkehr optimiert sind, müssen Lösungen gefunden werden, um auch den Radverkehr sicher zu gewährleisten. Auch und gerade für Kinder.
Wir wollen: Gleichwertige Betrachtung aller Verkehrsarten
Das Essener Straßennetz ist bisher fast vollständig auf den Autoverkehr ausgerichtet. Radwege finden sich nur selten oder sind nach überholten Standards gebaut. Sie sind also meistens zu schmal und dürften heute nicht mehr so gebaut werden. Autos hingegen dürfen praktisch überall fahren und werden auch in Wohngebieten kaum begrenzt. Am Status quo der Autoinfrastruktur festzuhalten bedeutet, die Bevorzugung nur dieser einen Verkehrsart als das Maß aller Dinge anzusehen. Der öffentliche Raum muss allen Nutzungsansprüchen gerecht werden. Dafür müssen Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden.
Zusätzlich ist es wichtig, den Radverkehr dort zu bevorzugen, wo er auf ein Nebennetz verdrängt wird bzw. da wo Kinder sicher Rad fahren können (wollen). Wenn auch hier wieder der Autoverkehr das Maß aller Dinge ist, könnte letzten Endes nirgends sicher Rad gefahren werden. Nebenstraßen für den Autoverkehr müssen daher das sein, was der Name sagt: Für den Autoverkehr nur nebensächliche Routen, in denen es keinen Auto-Durchgangsverkehr gibt und wo nur Auto gefahren wird, um die direkt anliegenden Grundstücke zu erreichen.
Wir wollen: Anwendung rechtlicher Rahmenbedingungen und Nutzung der rechtlich vorgesehenen Spielräume im Sinne der Gesetzgebung
Gesetzliche Spielräume sind – wenn es sie überhaupt gibt – in der Regel so formuliert, dass mit ausreichender Begründung Beschränkungen des Kfz-Verkehrs möglich sind. Solche Spielräume nicht zu nutzen hieße, keine Abwägung verschiedener Interessen vorzunehmen und kein Ermessen anzuwenden. Das ist eine tatsächlich rechtlich falsche Anwendung von Normen und Regelungen. Die Verwaltung ist verpflichtet, ermessensfehlerfreie Entscheidungen über die Gestaltung von Verkehrsräumen vorzunehmen. Der Rat kann hierbei keine Vorgaben zu einer anderweitigen Anwendung der Gesetze machen.
Die Spielräume, die in den Gesetzen enthalten sind, wurden durch den Gesetzgeber in der Absicht aufgenommen, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bei der zukunftssicheren Gestaltung ihrer Städte zu eröffnen. Mit der Vorgabe, die Handlungsmöglichkeiten im Gegensatz zur gesetzgeberischen Absicht zu nutzen, würde sich die Stadt Essen rechtlich angreifbar machen.
Wir wollen: Korrekte Kommunikation der tatsächlichen Kosten unserer verschiedenen Infrastrukturen statt Polemik
Das meiste Geld wird jedes Jahr und in jeder Stadt für den Autoverkehr und den ÖPNV ausgegeben. Laut Haushaltsplan 2026 sind in Essen für den allgemeinen Straßenbau 95,5 Millionen Euro Investitionen und mehr als 120 Millionen Euro Kosten für Planung, Unterhaltung und anderes vorgesehen. Hierin ist auch ein nicht ausgewiesener Anteil für die Unterhaltung der Radwege enthalten. In den ÖPNV werden 31,8 Millionen Euro investiert und es fallen 105 Millionen Euro Betriebskosten an.
Die Kosten zum Ausbau und zur Unterhaltung von Radwegen sind im Vergleich dazu sehr viel niedriger: 11,9 Millionen Euro sollten investiert werden.
Die Investitionen in Radwege machen also nur 8,5% der gesamten Investitionen in den Verkehr aus. Noch dazu wurden und werden aus dem Budget für den Radverkehr häufig gesamte Straßenumbauten und -sanierungen bezahlt, wenn sie gleichzeitig mit dem Radwegebau stattfinden. Die tatsächlichen Investitionen in Radwege sind also noch weitaus geringer.
Wir wollen: Saubere Luft und lebenswerte Umwelt
Bei diesen Berechnungen sind die externen und indirekten Kosten noch nicht mitgerechnet. Diese entstehen durch Unfälle, Krankheiten, Hitze, Überschwemmungen, Lärm, Schadstoffe in der Luft und im Wasser. Sie treffen die Stadt Essen einerseits indirekt durch z.B. kranke Bevölkerung und dadurch eine schlechtere Wirtschaftsleistung und andererseits direkt dadurch, dass besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Grenzwerte bei den Luftschadstoffen einzuhalten.
Es wird auch durch den Rat nicht bestritten, dass der Autoverkehr ein wesentlicher Treiber der Schadstoffbelastung ist. Wird der Status quo beibehalten, können die Schadstoffe kaum verringert werden. Zugleich bräuchte es eine Umgestaltung des öffentlichen Raums, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und um eine Infrastruktur anbieten zu können, die auch mit steigenden Restriktionen funktioniert. Je später mit dieser Umgestaltung begonnen wird, desto teurer und aufwendiger wird die Anpassung an äußere Zwänge.