Du bist mit Bus und Bahn unterwegs?
Darum geht der Bürger*innenentscheid auch Dich an: Die neuen Leitlinien sehen vor, dass der ÖPNV vorrangig mit punktuellen Beschleunigungsmaßnahmen gestärkt wird. Angebotserweiterungen und Taktverdichtungen soll es nur geben, wenn der Bedarf nachgewiesen wird und die Kosten in einem „ausgewogenen“ Verhältnis dazu stehen. Das On-Demand-System „Bussi“ soll aber beibehalten werden.
Wir wollen: Effektive Priorisierung und Beschleunigung des Bus- und Bahnverkehrs
Heute stehen Busse häufig zusammen mit Autos im Stau. Zuletzt wurde eine Busbeschleunigung auf der Wittenbergstraße durch die Koalition abgelehnt – aus ideologischen Gründen, weil sie gleichzeitig mit einem besseren Radfahrstreifen angelegt und der Autoverkehr künftig geordnet auf nur einem klar erkennbaren Fahrstreifen organisiert werden sollte. Die Leitlinien geben vor, dass punktuelle Beschleunigungsmaßnahmen nur direkt an Kreuzungen mit „Signalpriorisierung, Optimierungen an Knotenpunkten, bei Umsteigebeziehungen sowie punktuelle(n) Vorfahrtsberechtigungen“ möglich sind. Das Problem dabei: Busse und Bahnen müssen erst einmal bis zur Kreuzung kommen, um den Vorteil nutzen zu können. Bei gleichbleibendem Autoverkehr ist das auch in Zukunft mindestens genauso zäh wie heute. Punktuelle Verbesserungen können damit nur ein Baustein sein, der aber weitgehend nutzlos bleibt, wenn kein Weg gefunden wird, weniger Autoverkehr zu erreichen.
Wir wollen: Ein ÖPNV-Angebot, das überzeugt und zur logischen Wahl wird
Wenn keine Flächen anders benutzt werden dürfen, auf denen heute Autos stehen oder fahren, So lange für Angebotserweiterungen und Taktverdichtungen erst ein Bedarf nachgewiesen werden muss, werden sich nur wenige neue Menschen finden, die den ÖPNV nutzen möchten. Dadurch kann aber kaum je ein Bedarf nachgewiesen werden. Ein Teufelskreis.
Der Bus- und Bahnverkehr ist genauso wie der Radverkehr darauf angewiesen, dass ein gutes Angebot geschaffen wird, das Lust macht, es zu nutzen. Investitionen in ÖPNV- und Radverkehr lohnen sich auf Dauer, wenn mehr Menschen ihre täglichen Wege auch ohne Auto zurücklegen können. Erst mit einem flächendeckenden, günstigen und einfachen Angebot wird der ÖPNV zur logischen Wahl.
Wir wollen: Nachvollziehbare Planung des gesamten Mobilitätsangebots
Mit den neuen Leitlinien sind Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr weitgehend ausgeschlossen. Zugleich soll am Ziel festgehalten werden, den Anteil des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß-, Radverkehr) auf 75% des Verkehrs in der Stadt zu steigern. Heute sind 52% im motorisierten Individualverkehr (= meist im eigenen Auto) unterwegs. Der ÖPNV macht 17% aus, der Fußverkehr gute 21% und der Radverkehr nur 10% (Werte aus der Mobilitätsbefragung 2024/2025). So lange es keine Veränderungen im Fuß- und Radverkehr gibt, müsste der ÖPNV um 27 Prozentpunkte auf 44% steigen. Er müsste also mehr als doppelt so häufig genutzt werden wie bisher. Das ist zwar wünschenswert, aber unter den neuen Rahmenbedingungen völlig utopisch. Es bräuchte umfassende Investitionen, eine flächendeckende Beschleunigung und Bevorrechtigung des ÖPNV zusammen mit Maßnahmen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Die neuen Leitlinien bieten dafür keinerlei Ansätze.
Wir wollen: Korrekte und ehrliche Statistiken
Dass die Ziele der Verkehrsverteilung kaum erreichbar sind, weiß auch die Koalition und trickst in der Statistik. Sie findet es gleich gut, wenn beispielsweise Schulkinder mit dem Auto zur Schule gebracht werden anstatt zu Fuß zu gehen, mit dem Rad zu fahren oder den Bus zu nutzen, obwohl Elterntaxis vor Schulen zu Fuß gehende Kinder selbst wiederum gefährden. Bei den nächsten Auswertungen zum Verkehr soll die Mitfahrt im Auto – also auch das Elterntaxi – genauso zum Umweltverbund zählen wie Radfahrten, Busfahrten oder Zufußgehen. So soll ein Teil der Autofahrten einfach umgedeutet werden, damit letzten Endes weniger für eine gerechtere Mobilität getan werden muss – und damit auch für alle, die im ÖPNV unterwegs sind.