Zum Grüne-Hauptstadt-Bericht (AVM TOP 3):

Im AVM mahnte vor allem Die Linke an, die Defizite beim Thema Mobilität anzugehen – man müsse auch über Pkw-Privilegien und die Verteilung des öffentlichen Raums sprechen, mit der Bereitschaft, Konflikte zu benennen und Lösungen auszudiskutieren. Bündnis 90/Die Grünen wurden diesbezüglich erst in der 6. Ratssitzung richtig deutlich: Es gehe darum, das Ruder energisch herumzureißen, außerdem sei es wichtig, dass die Radinfrastruktur den vorgegebenen Standards entspräche.

Die Verwaltung betonte im AVM, dass das Verkehrsverhalten generell umgesteuert werden müsse, wofür es große Anstrengung brauche. Zudem wies sie darauf hin, dass erst die Mobilitätsangebote gestärkt werden müssten, bevor es Restriktionen geben könne.

Zum Thema Grünpfeil für Radfahrende (AVM TOP 9): 

Nach Aufnahme in die StVO-Novelle 2020 und Überprüfung von 431 Ampelkreuzungen wurde beschlossen, den Grünpfeil (Verkehrszeichen 721) an 9 Ampeln im Hauptroutennetz und an 7 Ampeln im Ergänzungsroutennetz des Radverkehrs anzubringen. Erweiterungen sind möglich. Allerdings wird die Verwaltung genau beobachten, ob die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt –  wenn nicht, wird der Grünpfeil an diesen Stellen wieder abgebaut.

Besonders genau hingeschaut wird übrigens bei der Kreuzung Kahr-, Wittering-, Rüttenscheider Straße, weil hier sowohl der Fuß- als auch der Radverkehrsanteil hoch ist.

Seid daher umsichtig und haltet euch an die Verkehrsregeln. Wir wollen genügend Zeit haben, in der sich das Schild bewähren kann – sonst sind wir es schneller wieder los, als wir uns das alle wünschen.

Im Ratsinformationssystem der Stadt könnt ihr die Regeln zum Grünpfeil nachlesen und auch die Orte finden, an denen der Grünpfeil in Essen angebracht wird:

Zum Thema Gehwegparkverstöße (AVM TOP 12):

Im Januar  wurde bei der BV II eine Beschwerde zu Gehwegparkverstößen eingereicht. Wohl aufgrund ihrer Brisanz hat es diese Beschwerde bis in den AVM geschafft.

Nach einem kurzen Austausch der Argumente schlug die Verwaltung vor: Es gibt im Rahmen der Grünen Hauptstadt ein Förderprojekt namens “Gehwegcheck”, welches im AVM vorgestellt werden könnte. Der Vorschlag wurde einhellig begrüßt.

Zum Thema Koordinierungsstelle zur Planung und Unterhaltung des Radverkehrs (AVM TOP 25.1):

CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragten, eine feste Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung zur Abstimmung verschiedenster Radthemen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW und  dem Regionalverband Ruhr zu definieren. Dabei soll es nicht nur um die Qualität der Radinfrastruktur (z.B. Sicherheit, Barrierefreiheit, Wegebelag, Bodenwellen, Grünschnitt, Beschilderung etc.) gehen, sondern auch um die weitere Entwicklung des Radverkehrsnetzes.

Das Ergebnis wird spätestens Ende des 2. Quartals erwartet und soll weiter beraten werden.

Zum Thema Halteverbotszonen im Kreuzungsbereich (AVM TOP 25.2):

CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragten ein einjähriges Modellprojekt zur Erprobung, wie die StVO hinsichtlich des KfZ-Halteverbots besser durchgesetzt werden kann. 
An 5 Kreuzungen soll exemplarisch untersucht werden, ob eine zusätzliche Visualisierung „verbotener Bereiche“ einer Kreuzung und eine Verstärkung des Kontrolldrucks zur Verbesserung beitragen kann. Die Kreuzungen sollen vorzugsweise an Radhauptrouten liegen. Das Projekt soll evaluiert werden. 

Der Antrag wurde eingebracht, aber noch nicht beschlossen.

Zum Thema bröckelnde Fahrradstraßenmarkierungen (AVM TOP 25.3):

Die Verwaltung wurde von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt u.a. zu prüfen, wie die Markierungen auf Fahrradstraßen haltbarer gemacht werden können. Das ist insofern entscheidend, weil der bei den LeadCity-Achsen gewählte Markierungsstandard sukzessive in allen bestehenden und zukünftigen Fahrradstraßen übernommen werden soll.

Die SPD unterstützt den Antrag.

Kategorien: Aktuelles

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