Am 24.05.2024 haben sich der Fuß e. V. und der RadEntscheid Essen in der Margarethenhöhe getroffen um gegen das dortige Gehwegparken durch zwei nacheinander folgende Aktionen aktiv zu werden.
Wolfgang Packmohr vom Fuß e. V. hatte zu den Aktionen eingeladen. In Schritt 1 haben wir am 24.05.2024 Flyer in die Briefkästen der Anwohnenden verteilt, auf denen die Gefährdung durch Gehwegparken deutlich gemacht und um reguläres Parken gebeten wurde.
Die zweite Aktion fand am 31.05.2024 auf der Sommerburgstraße statt. Die Organisator*innen hatten zuvor angekündigt, dass an dem Tag falsch geparkte Autos markiert werden (vielleicht waren deswegen weniger Autos auf den Gehwegen). Markiert haben wir die Fahrzeuge mit Luftballons, die mit Helium gefüllt und an Sandsäckchen befestigt wurden. Die Luftballons zeigten deutlich, wie viele Fahrzeuge auf den Gehwegen abgestellt waren.
Diese Aktion wurde von der Presse und der Polizei begleitet und auch von Kommentaren der Anwohnenden, die teilweise erbost, aber auch voller Zustimmung waren. Die Berichterstattung der WAZ findet ihr hier.
Gerade die Sommerburgstraße ist ein gutes Beispiel dafür, wie eng es für Menschen auf dem Gehweg ist, wenn dieser von ruhenden Autos blockiert wird. Dabei wird die Gefährdung und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer*innen billigend in Kauf genommen.
Aber solche Situationen finden Gehwegnutzer*innen nicht nur auf der Sommerburgstraße bzw. in der Margarethenhöhe. Überall in Essen wird das ordnungswidrige Gehwegparken geduldet. Autofahrende finden es völlig legitim, wenn mobilitätseingeschränkte Menschen, Kinder und Fußgänger*innen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, damit Autos möglichst nah am Zielort geparkt werden können. Bisher hat die Stadt Essen dies kaum geahndet, die Ordnungsbehörden folgten dem Opportunitätsprinzip, das es Städten bislang erlaubt hat, das Gehwegparken zu dulden ohne es zu sanktionieren.
Die Menschen vom Fuß e.V. kämpfen schon lange gegen das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen. Und wir als Radfahrende wissen, dass auch auf Fahrradwegen vielfach falsch geparkt wird und wir hierdurch oft genug gefährdet werden, weil wir auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Kurz nach unserer Aktion hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil einen langen Rechtsstreit beendet und eine klare Entscheidung getroffen: “Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!”
Jetzt ist auch die Stadt Essen gefordert, das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen zu sanktionieren und Menschen, die ohne Auto unterwegs sind, zu schützen.
