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Hier folgen die Antworten auf die häufigsten Fragen zur 2020er Ausgabe des RadEntscheid Essen.
Warum braucht Essen einen RadEntscheid?
Im Jahr 2017 trug die Stadt Essen den Titel »Grüne Hauptstadt Europas«. Damals formulierte die Politik anspruchsvolle Ziele – unter anderem auch im Bereich Verkehr. So sollen bis zum zum Jahr 2035 die Anteile der Menschen, die zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren oder Bus & Bahn benutzen, jeweils auf 25 % anwachsen. Im Jahr 2019 wurde dieses Ziel vom Rat der Stadt Essen beschlossen. Allerdings ist von einem beherzten Aufbruch in diese Richtung kaum etwas zu sehen. Der Anteil der Radfahrer*innen auf den Essener Straßen beträgt bescheidene 7 % (Haushaltsbefragung Mobilität 2018 der Stadt Essen). Die Infrastruktur für den Radverkehr ist alles andere als gut und sicher. Die Essener Polizei dokumentiert eine steigende Zahl an verunglückten Radfahrer*innen.
Mit dem RadEntscheid erinnern wir die Stadt an ihr selbst gestecktes Ziel, den Radverkehr bis zum Jahr 2035 um mehr als 250 % zu steigern. Wir machen konkrete Vorschläge, wie sich das Radfahren attraktiver und sicherer gestalten lässt. Wenn mindestens 15.000 Essener*innen das Bürger*innenbegehren unterschreiben, können wir die Stadt zu mutigerem Handeln bewegen. Bist du dabei?
Kann ich noch unterschreiben?
Nein, unsere Unterschriftensammlung ist seit Ende 2020 endgültig beendet und war erfolgreich. 25.014 Unterschriften wurden gesammelt und der Rat der Stadt Essen hat im August 2020 beschlossen, unsere Forderungen im Wortlaut umzusetzen. Damit ist unser Engagement aber noch nicht beendet, denn wir werden natürlich auch die nun folgende neunjährige Umsetzungsphase öffentlichkeitswirksam begleiten. Wenn du Lust hast, dich für bessere Radinfrastruktur in Essen einzusetzen, schreib uns einfach an!
Ihr habt mich überzeugt. Wie kann ich beim RadEntscheid mithelfen?
Zuallererst: Indem du uns kontaktierst und in unsere Organisationsplattform Slack kommst. Wir haben mehrere AGs (Finanzen, Politik/Netzwerk/Verwaltung, Bündnis, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen), in denen du dich stadtteilübergreifend beteiligen kannst, genauso wie einzelne Gruppen für alle neun Bezirke, in denen Arbeit direkt vor deiner Haustür stattfindet. Momentan finden Treffen natürlich online statt und Aktionen führen wir coronakonform durch. Generell gilt: Alles kann, nichts muss! Wir freuen uns über einzelne engagierte Menschen genauso wie über Unternehmen und Institutionen, die sich für das sichere Radfahren in unserer Stadt einsetzen möchten. Natürlich kannst du auch in der Familie, bei Freund*innen, Nachbar*innen, auf der Arbeit, in der Schule, an der Universität oder im Verein für den RadEntscheid werben – oder radverkehrsbezogene Anliegen aus deinem persönlichen Umfeld zu uns mitbringen.
Was ebenfalls hilft, ist eine Spende. So können wir mit deiner Unterstützung zum Beispiel Flyer und Banner drucken lassen, aber auch größere Aktionen, zum Beispiel die Aufklärung über Regeln in Fahrradstraßen, finanzieren.
Du willst aktiv mitmachen? Nimm an einem der Gesamtteam-Treffen (momentan online) teil, jeweils am 1. Donnerstag im Monat um 19 Uhr. Alle weiteren Möglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten, findest du auf unserer Internetseite unter radentscheid-essen.de/kontakt.
Wer steht hinter dem RadEntscheid?
Mittlerweile engagieren sich über 200 Menschen in unterschiedlichster Form für den RadEntscheid. Sie alle eint der Wunsch nach einer besseren und sicheren Infrastruktur für die Essener Radfahrer*innen. Wir sind in mehreren Arbeitsgruppen organisiert mit unterschiedlichen Aufgabenschwerpunkten. Dazu zählen zum Beispiel die Pflege der Internetseite, das Organisieren von neuen Aktionen wie auch der Kontakt mit den Parteien und der Stadtverwaltung. All das koordiniert ein mittlerweile 30-köpfiges Orga-Team.
Wir werden getragen von der Initiative für Nachhaltigkeit e.V., sind aber keine sonstige juristische Institution. Der RadEntscheid ist das Ergebnis einer offenen und freien Zusammenarbeit von Bürger*innen.
Ihr seid neugierig, wer das Orga-Team ist? Ihr wollt etwas über die Motivation der Menschen wissen, die den RadEntscheid unterstützen? Die Köpfe hinter dem RadEntscheid findest du auf unserer Internetseite unter radentscheid-essen.de/das-team. Weitere Stimmen von teilweise prominenter Seite findest du ebenfalls dort unter radentscheid-essen.de/testimonials.
Wie steht der RadEntscheid zu den politischen Parteien?
Der RadEntscheid Essen ist ein überparteiliches Bürger*innenbegehren. Das heißt, wir sind von keiner politischen Partei abhängig. Als Initiative von Essener Bürger*innen stehen wir über parteipolitischen Positionen. Wir sind offen für alle Menschen, unabhängig davon, welche Partei sie wählen oder ob sie sich in einer Partei engagieren. Wir arbeiten mit verschiedenen Institutionen und Unternehmen zusammen, agieren dabei aber stets auf einer sachpolitischen Ebene mit dem Ziel der Radverkehrsförderung.
Eine Übersicht der Initiativen und Organisationen, die uns unterstützen, findest du auf unserer Internetseite unter https://radentscheid-essen.de/netzwerk.
Was ist ein Bürger*innenbegehren? Was ist ein Bürger*innenentscheid?
Beide Begriffe bezeichnen Verfahren der direkten Demokratie. Mit ihrer Hilfe können Bürger*innen in ihrer Stadt oder Kommune aktiv politische Entscheidungen gestalten. In einem ersten Schritt (dem Bürger*innenbegehren) formulieren sie dazu ein Ziel. In unserem Fall heißt das Ziel, die Verkehrssituation von Radfahrer*innen in sieben Punkten zu verbessern. In Essen verlangt die Gemeindeordnung, dass mindestens 3 % der wahlberechtigten Bevölkerung (rund 13.800 Bürger*innen) ein Begehren unterschreiben müssen. Mit einem Puffer für mögliche ungültige Stimmen wollten wir mindestens 15.000 Unterschriften sammeln. Bereits nach 7 Wochen hatten wir dieses Ziel erreicht. Insgesamt haben im Zeitraum vom 15. Mai 2020 bis 23. Dezember 2020 25.014 Bürger*innen dem RadEntscheid ihre Stimme gegeben. Da in unserm Fall der Essener Rat bereits am 26.08.2020 unsere Ziele eins zu eins beschlossen hat, war das Einreichen der Unterschriften eigentlich nur noch Formsache.
Bei Vorliegen von genügend Unterschriften würde ein Bürger*innenbegehren normalerweise bei der Stadt eingereicht. Dann ergäben sich – falls der Stadtrat das Bürger*innenbegehren als zulässig anerkennt – drei Möglichkeiten: Im besten Fall akzeptiert der Stadtrat das Anliegen und beschließt die vom RadEntscheid formulierten Ziele. Im zweiten möglichen Fall würden kritische Punkte mit der Stadt nachverhandelt und gegebenenfalls ein Kompromiss gefunden, der dann vom Stadtrat beschlossen würde. Lehnt die Stadt das Anliegen allerdings ab, muss sie innerhalb von drei Monaten einen Bürger*innenentscheid durchführen und alle Bürger*innen über das Begehren abstimmen lassen. Bei dieser Wahl entscheidet dann die Mehrheit der Stimmen über die Umsetzung der Ziele.
Bei uns war dieser Schritt nicht notwendig, da die Stadt unsere Forderungen im Wortlaut auch außerhalb eines ausgezählten Bürger*innenbegehren übernommen hat.
Detaillierte Informationen zum Bürger*innenbegehren findest du auf der Internetseite der Stadt Essen unter www.essen.de/rathaus/aemter/ordner_12/wahlen/buergerbegehren_buergerentscheid/.
Welche Ziele und Ideen verfolgt ihr mit dem RadEntscheid?
Einfach gesagt wollen wir die Verkehrssituation für Radfahrer*innen in Essen sicherer und attraktiver machen. Dazu brauchen wir eine geeignete Infrastruktur. An erster Stelle fordern wir deshalb breite und durchgängige Radwege im gesamten Stadtgebiet. Auch Fahrradstraßen und Fahrradzonen machen das Radfahren sicherer und attraktiver. Verkehrskreuzungen lassen sich so umgestalten, dass Menschen, die zu Fuß oder mit Rad unterwegs sind, besser geschützt werden.
Solche Infrastrukturmaßnahmen vermindern das Unfallrisiko und senken die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr. Sie erlauben auch weniger Geübten und Kindern das Radfahren. Insgesamt steigt so der Anteil der Radfahrer*innen am Verkehr. Der Lärmpegel sinkt, die Luft wird sauberer, die Stadt lebenswerter. Das zeigen die Erfahrungen vieler anderer Städte. Und das wünschen wir uns auch für Essen.
Unsere Ziele beschreiben wir im Detail auf dem Unterschriftenbogen. Du kannst sie entweder dort nachlesen oder auf unserer Internetseite unter https://radentscheid-essen.de/unsere-ziele.
Was kostet eine bessere Infrastruktur?
Wir haben unsere Ziele der Stadt vorgelegt und die relevanten Ämter, wie zum Beispiel das Amt für Straßen und Verkehr, ermittelten die groben Kosten für deren Realisierung. Insgesamt schätzt die Stadt die Investitionen auf 232 Millionen Euro. Diese Summe muss die Stadt nicht allein aufbringen. Mit Hilfe von Fördergeldern des Bundes und des Landes NRW (hier haben wir mir durchschnittlichen 65 % gerechnet) reduziert sich der Essener Anteil auf rund 81 Millionen Euro. Verteilt auf neun Jahre und umgerechnet auf die Zahl der Einwohner macht das etwa 15,00 Euro pro Kopf und Jahr.
Einige niederländische und skandinavische Städte geben sogar deutlich mehr Geld für ihre Radinfrastruktur aus. Da Essen bislang deutlich weniger für den Radverkehr ausgegeben hat, besteht hoher Nachholbedarf. Angesichts des vom Rat der Stadt beschlossenen Zieles, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2035 auf 25% (2018: 7%) zu steigern, erscheint diese Investition angemessen.
Habe ich auch etwas vom RadEntscheid, wenn ich zu Fuß gehe, mit dem Auto fahre oder die Ruhrbahn nutze?
Davon sind wir überzeugt. Erst mal beschränken sich die wenigsten Menschen auf eine einzige Form von Mobilität. Von einer guten Radinfrastruktur profitieren außerdem nicht nur Bürger*innen, die mit dem Rad fahren. Sie kommt letztlich allen Verkehrsteilnehmer*innen zugute. Dank einer klaren Strukturierung der Verkehrsflächen weiß jeder, wo er hingehört. Radfahrer*innen zum Beispiel nicht auf Gehwege. Mit breiten Radwegen und übersichtlich gestalteten Kreuzungen kommt es seltener zu Konflikten. So entstehen Platz und Sicherheit für alle.
Je mehr Menschen mit dem Rad unterwegs sind, desto besser ist das für die Stadt. Der Lärm und die Verkehrsdichte nehmen ab, die Luftqualität verbessert sich. Davon haben also auch Autoliebhaber*innen und Fußgänger*innen etwas 😉
Was bedeutet der RadEntscheid für den Essener Handel und die Wirtschaft?
Wo eine attraktive Radinfrastruktur besteht, wächst der Anteil der Radfahrer*innen am Verkehrsaufkommen. Davon profitieren nicht allein Fahrradhändler*innen und -werkstätten. Es ist ein Pluspunkt für den gesamten Handel. Denn Radfahrer*innen kaufen bevorzugt lokal ein. Außerdem kaufen sie öfter ein und geben mehr Geld für ihre Einkäufe aus als Kund*innen, die mit dem Auto unterwegs sind.
Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen e.V. hat die Bedeutung des Radverkehrs für die lokale Wirtschaft gründlich untersucht. Ihre Studie kommt zu sehr positiven Ergebnissen. Wer sich dafür im Detail interessiert, findet die Broschüre »Mit Radverkehr dreht sich was im Handel« hier: https://agfk-bayern.de/dateienupload/dokumente/Publikationen_AGFK/AGFK-WirtschaftsRad.pdf.
Ich möchte noch mehr über das Thema Radverkehr wissen. Wo finde ich Antworten?
Du kannst gern an unseren (Online-)Treffen teilnehmen. Dort findest du viele Menschen, die sich mit den Themen Radfahren, Infrastruktur und Verkehrssicherheit auskennen. Darüber hinaus können wir dir einige Internetseiten empfehlen, mit deren Hilfe du in die Welt des Radverkehrs einsteigen kannst.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club e.V. bietet eine Fülle von Informationen rund um das Radfahren: www.adfc.de.
Das Fahrradportal, initiiert durch das Bundesministerium für Verkehr, ist die erste Adresse in Sachen Radverkehr: https://nationaler-radverkehrsplan.de
Wer sich insgesamt für Mobilität und Verkehr begeistert, ist beim Verkehrsclub Deutschland e.V. in guten Händen: https://www.vcd.org
Darüber hinaus beschäftigen sich viele unserer Netzwerkpartner*innen mit unterschiedlichsten Aspekten des Radfahrens vor Ort in Essen und dem Ruhrgebiet. Die Übersicht findest du auf unserer Internetseite unter https://radentscheid-essen.de/netzwerk. Die abgebildeten Logos führen dich direkt zu den Internetseiten unserer Partner*innen.