Ausgabe 3/2021

in diesem Newsletter haben wir für euch die wichtigsten Themen der letzten vier Wochen zusammengefasst: Ihr lest unter anderem vom aktuellen Stand der Umsetzung unseres RadEntscheids, den bescheidenen Anfängen des Radgesetzes in NRW, Neues von Scheuer-Andis Straßenverkehrs-Reförmchen und einen (Video-)Rückblick zur ersten Kidical Mass 2021. Zu guter Letzt natürlich unsere Vorschau auf kommende Termine. Wir sehen uns auf dem Rad!

Mit radelnden Grüßen

Sophie, Anna Laura, Claudia, Joerg und Stephan für den RadEntscheid Essen

Mitte März hat die Verwaltung in ihrem Konzept vorgestellt, wie sie die Ziele des RadEntscheids umsetzen möchte. Unsere Stellungnahme und unsere Kritikpunkte dazu haben wir bereits im letzten Newsletter mit euch geteilt. Am 24. März stand das Konzept dann zur Debatte und Abstimmung im Stadtrat – leider ohne Korrektur der sachlichen Mängel und auch unsere Kritikpunkte blieben unberücksichtigt.
Die Diskussion verlief lebendig: AfD und FDP sorgten sich in Anbetracht der geplanten Menge an Radinfrastruktur vor allem um die Folgen für den motorisierten Verkehr. CDU und Grüne wiederum beschworen die Umsetzungsstrategie als Voraussetzung für gute und sichere Radwege. Sie sei entscheidend, um den Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehrsaufkommen zu steigern. Die Linke brachte einen Antrag ein, der unsere Kritik aufgriff. Sie forderte, die im Konzept genannten ersten Baumaßnahmen nicht dem RadEntscheid zuzuordnen, da sie nicht dem beschlossenen Ausführungsstandard entsprechen. Die SPD folgte dem Antrag der Linken. Doch am Ende verhinderten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit die Verbesserung der Umsetzungsstrategie in unserem Sinne.
Die Verwaltung folgt mit ihrem Konzept nicht dem beschlossenen Ausführungsstandard des RadEntscheids. Das bestätigte uns auch die Essener Verkehrsdezernentin Simone Raskob: Sie räumt zwar das nicht adäquate Ausführungsniveau ein, rechnet die geplanten Maßnahmen aber nichtsdestotrotz dem RadEntscheid zu.
Ihr seht schon, das Sammeln der Unterschriften war ein Kinderspiel im Vergleich zu dem dicken Brett, das wir für gutes Radfahren in Essen bohren. Wir bleiben am Ball für euch!

Die gute Nachricht zuerst: Im vergangenen Jahr starben in Essen keine Radfahrenden im Straßenverkehr. Ansonsten sind die Zahlen im Jahresbericht 2020 der Polizei Essen/Mülheim zur Unfallentwicklung aber alarmierend. Während die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle auch coronabedingt um 10,94 % zurückging, stieg die Zahl der Verunglückten Rad- und Pedelecfahrenden um 7,75 % auf 431. Diese Entwicklung, die das Polizeipräsidium im März vorstellte, unterstreicht den akuten Handlungsbedarf: Essen braucht zeitnah mehr, bessere und sicherere Infrastruktur für den Radverkehr.

Grafik: bmvi.de 

Erinnert ihr euch noch? Im April letzten Jahres trat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Damit gingen einige Verbesserungen für den Radverkehr an den Start. Seitdem gilt zum Beispiel ein Mindestabstand von 1,5 m beim Überholen von Radfahrenden. Gleichzeitig hätten auch neue Bußgelder in Kraft treten sollen, um das Parken auf Geh- und Radwegen deutlich teurer zu machen. Das scheiterte zunächst an einem Formfehler. Jetzt, ein Jahr später, ist es endlich so weit: Wer zukünftig auf einem Geh- oder Radweg parkt, zahlt 55 statt 20 Euro. Aber Achtung: Wer mit dem Rad auf dem Gehweg fährt oder auf dem Radweg in der verkehrten Richtung unterwegs ist, zahlt demnächst auch 55 Euro.

2019 haben die Radverbände in NRW mit der Initiative Aufbruch Fahrrad knapp 207.000 Unterschriften für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz gesammelt. Am 16. April endete die Verbändebeteiligung. Der ADFC NRW z. B. sieht in dem Entwurf der Landesregierung zwar gute Ansätze, doch bleibe das Verkehrsministeriums insgesamt deutlich hinter den Erwartungen des Fahrrad-Clubs und den Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zurück. Es fehle an Konsequenz, Verbindlichkeit, Ambition und Mut, um die bisher landesweit unter 10 % Radverkehrsanteil an der Gesamtmobilität in den nächsten Jahren auf 25 % zu steigern.

Außerdem fehle es an konkreten Zahlen und Zielen. Zum Beispiel, bis wann das Fahrrad in NRW einen Anteil am Verkehrsaufkommen von 25 % erreichen soll und mit welchen finanziellen Mitteln der Radverkehr künftig dauerhaft gefördert wird.

Um die Ziele eines Radverkehrsanteils von 25 % am Modal Split bis zum Jahr 2025, die Vision Zero sowie die Forde­rungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ erfüllen zu können, müssen diese explizit in einem Paragraphen zur Ziel- und Zweckbestimmung im Gesetzestext festgeschrieben werden.

Vielversprechend seien die Pläne für weitere Radschnellwege und ein landesweites Radvorrangnetz. Aber wie das Tempo zum Bau hunderter Kilometer Radwege, Radvorrangrouten und Radschnellwege erhöht werden soll und wie dies durch bessere Verfahrensweisen und Zusammenarbeit der beteiligten Akteure auf die Straße gebracht werden soll, bleibe völlig unklar. Daher werden klare gesetzliche Vorgaben gefordert, damit die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs beendet und schnell mehr Platz und Vorrang für Rad- und Fußverkehr geschaffen werden kann. 

Die Kritik der Verbände: Der Gesetzentwurf bedarf grundlegender Änderungen bzw. zielführender Nachbesserungen und ergänzender Regelungen, die bisher keine Berücksichtigung finden. Viele Regelungen müssten weiter konkretisiert und verbindlich gemacht werden. Der ADFC NRW z.B. macht dazu in seiner Stellungnahme konkrete Vorschläge.

Foto+Video: Anna Laura Schnieber

Platz da für die nächste Generation! Am Samstag, den 20. März, fuhren Kinder, ihre Freund*innen, Eltern und Großeltern auf breiten, autogerechten Straßen durch unsere schöne Stadt Essen. Sie fordern sichere Radwege für Kinder. Denn Kinder wollen selbstständig sein und haben ein Recht auf die Erfahrung, sich frei in ihrer Stadt bewegen zu können. Bei der Kidical Mass bekamen alle einen Vorgeschmack davon, wie sich das anfühlen könnte. 

Bei schönstem Sonnenschein und guter Laune, Musik und Geklingel haben sich 194 Teilnehmer*innen der Kidical Mass Essen aufs Rad geschwungen, um zu zeigen, dass auch Kindern ihr Platz auf den Straßen zusteht. Kinder müssen und wollen sich gern bewegen! Als Erwachsener konnte man oft nur staunen, wie begeistert und ausdauernd die Kleinen schon mithalten.

Auf einer Strecke von 10 km ging es quer durch die Stadt. Startpunkt war der Spielplatz im Stadtgarten (Brunnenstraße). Weiter ging es mit Fahrrädern, Anhängern, Lastenrädern oder im Kindersitz über die Schützenbahn durch den Tunnel und weiter über Viehofer Platz und Limbecker Platz zum Hauptbahnhof und in die Huyssenallee. Nur wenige nutzten die vorgesehene Möglichkeit, nach der halben Strecke an der Philharmonie abzukürzen. Die meisten blieben dabei und fuhren weiter über die  Rüttenscheider Straße und vorbei an staunenden Fußgänger*innen noch einen großen Bogen durch Rüttenscheid und wieder zurück zum Stadtgarten. Die Kinder konnten sich für 1,5 Stunden frei und sicher in der Stadt bewegen, denn die Demonstration wurde von der Polizei Essen gesichert und begleitet.

Wenn ihr einen Eindruck von der Veranstaltung bekommen oder gucken wollt, wer so alles dabei war, dann schaut euch gern das Video an. Wir freuen uns schon auf die Sommeredition, die am 19. Juni 2021 um 14 Uhr startet – dann erstmals am Schloss Borbeck!

Rellinghauser Straße ab Moltkestraße
Ungefähr 50 m der alten Kanalleitung unter der Rellinghauser Straße werden von der Hausnummer 111 bis zur Kreuzung Max-Reger-Straße erneuert. Hierzu muss die Rellinghauser Straße in diesem Bereich voll gesperrt werden. Der Ver­kehr wird durch die Max-Reger-Straße umgeleitet. Fahrradfahrer*innen können die Baustelle dann über die Witteringstraße und die Isenbergstraße umfahren.

Radweg Zangenstraße

Am Radweg Zangenstraße, der in einigen Jahren die City mit Altenessen verbinden soll, beginnen jetzt die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt. Von der Rheinischen Bahn führt der Radweg über die Bottroper Straße, wo jetzt eine Brücke für die Radfahrer*innen entstehen soll. Die Rodungsarbeiten sind beendet, im nächsten Jahr soll die Brücke fertig sein. 

Promenadenweg in Essen-Kettwig

Der Promenadenweg in Kettwig wird ausgebaut: Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sollen wieder getrennt werden. Dafür wird der gemeinsame Geh- und Radweg wieder aufgehoben und die Parkplätze am Rand der Fahrradstraße entfallen. Dadurch wird die Fahrradstraße dann 4,50 m breit sein. Die Baumaßnahmen sollen noch im Frühjahr beginnen.

Die Bezirksgruppe 6 hat sich mit einem Schreiben bei den demokratischen Parteien in der Bezirksvertretung VI vorgestellt und entwickelt bereits erste Punkte zur Umsetzungsbegleitung des RadEntscheids. 

Ebenso wurden Problemstellen erörtert, wie z. B. Altglascontainer an Hauptradrouten (Plattfußgefahr/Falschparkende) und es wird die Idee einer Bezirksvertretenden-Radtour verfolgt, um die akuten Stellen im Bezirk Zollverein erfahr- und erlebbar zu machen.

Ihr wollt in eurem Stadtteil besseren Radverkehr ermöglichen? Dann kommt zum Infotreffen! Alles über unsere Bezirksgruppen und die Treffen findet ihr auf radentscheid-essen.de/bezirksgruppen.

In einer kleinen, aber feinen Runde fand an Gründonnerstag das Gesamtteamtreffen (GTT) statt. Dort wurden die aktuellen Entwicklungen sowie unsere Kritikpunkte an der Umsetzungsstrategie angesprochen und was die nächsten Schritte sind. Für Social-Media-Sharepics und die Arbeit mit den einsteigerfreundlichen Tools “Streetmix” und “Arrogance of Space” sind wir auf der Suche nach Mitstreiter*innen. Außerdem berichteten die Ansprechpartner*innen der Bezirksgruppen von den jeweils aktuellen Themen. In der Terminvorschau wurde außerdem die nächste (Dankeschön-)Aktion angekündigt. Ihr merkt also: Es gibt immer was zu tun. Packen wir es gemeinsam an.

Der nächste Rats-Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AVM) findet am Donnerstag, dem 22. April ab 15 Uhr im Rathaus statt. Diesmal wird als TOP 3 der (eigentlich im Dezember fertiggestellte) Grüne-Hauptstadt-Bericht der Verwaltung präsentiert und diskutiert. TOP 9 Grünpfeile für Radfahrende, TOP 12 Gehwegparkverstöße, TOPs 25.1 Einrichtung einer Koordinierungsstelle Radverkehr, 25.2 Markierung von Halteverbotszonen in Kreuzungsbereichen und 25.3 bröckelnde Markierungen in den neu eingerichteten Fahrradstraßen sind ebenfalls für uns interessante Themen. Die Umsetzungsstrategie zum RadEntscheid ist ja im Rat am 24. März bereits beschlossen worden (s. o.), nachdem sie im zuständigen Fachausschuss AVM am 11. März wegen Verspätung der Vorlage verschoben werden musste. Dort kommt sie eventuell im Juni noch auf die Tagesordnung und wird dann auch inhaltlich diskutiert.

Wer steht hinter dem RadEntscheid? Wie steht der RadEntscheid zu den politischen Parteien? Was kostet eine bessere Infrastruktur? Wie kann ich beim RadEntscheid mithelfen? Antworten auf diese und auf weitere Fragen findest du auf radentscheid-essen.de/ree-faq/

20.04. / 19:00 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 9 (3. Di. d. Monats) (online)

21.04. / 19:30 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 3 (3. Mi. d. Monats) (online)

22.04. / 19:30 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 7 (4. Do. d. Monats) (online)

27.04. / 20:00 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 4 (4. Di. d. Monats) (online)

27.-28.04. / 7. Nationaler Radverkehrskongress (online mit Anmeldung)

28.04. / 20:15 Uhr / AG Aktionen (4. Mi. d. Monats) (online)

03.05. / 20:15 Uhr / AG Öffentlichkeitsarbeit (1. Mo. d. Monats) (online)

04.05. / 19:30 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 2 (1. Di. d. Monats) (online)

06.05. / 19:00 Uhr / Gesamtteamtreffen REEGTTAED (1. Do. d. Monats) (online)

11.05. / 20:15 Uhr / AG Politik, Verwaltung, Verkehr (2. Di. d. Monats) (online)

13.05. / 19:30 Uhr / Bezirkstreffen Bezirke 5 & 6 (2. Do. d. Monats) (online)

19.05. / 19:00 Uhr / Ride of Silence / Gedenkfahrt ab Weberplatz

20.05. / 20:15 Uhr / Bezirkstreffen Bezirk 1 (3. Do. d. Monats) (online)

21.05. / 16:00 Uhr / Bike to work-Day / Dankeschön-Aktion an der Gemarkenstraße

Save the date: 

03.06. Tag des Fahrrads

10.06. Ausschuss für Verkehr und Mobilität (Rathaus)

13.06.-03.07. Stadtradeln (geplant)

19.06. Kidical Mass Essen / Schloss Borbeck

19.06. Bürgerforum Mobilität (online / Stadt Essen)

19.06. Tag der Verkehrssicherheit 

20.06. Mobil ohne Auto-Tag

23.06. Arbeitskreis Fuß-/Radverkehr

02.07. Nachtradeln (geplant)

14.08. Klimatag in Altenessen (geplant von GfS, KD11/13, Zeche Carl)

16.-22.09. Europäische Mobilitätswoche mit u.a. folgenden Aktionen

• 17.09. Parking Day 

• 18.09. Kidical Mass Essen ab Kaiserpark Altenessen (Bundesweites Kidical Mass-Wochenende)

• 22.09. Autofreier Tag

Alle unsere Termine findest du auf unserer Website unter radentscheid-essen.de/termine. Zu welchem Bezirk dein Stadtteil gehört, erfährst du auf radentscheid-essen.de/bezirksgruppen. Und wenn du an einem Treffen teilnehmen willst, schreib uns gern eine Mail an info@radentscheid-essen.de, um den Zugangslink zu erhalten.

Unterstützen – das kannst du auch in finanzieller Form.  Als einer von vielen Bündnispartnern unterstützt der RadEntscheid Essen die Kidical Mass Essen. 2021 ist das Ziel, stärker in die Stadtteile zu gehen. So findet die nächste familienfreundliche Fahrraddemo am 19. Juni in Borbeck statt. Dafür werden u.a. noch Fahnen, Plakate und Luftballons benötigt. Online spenden kannst du über Gut für Essen bzw. Betterplace, alle anderen Möglichkeiten und unsere Kontonummer findest du auf radentscheid-essen.de/spenden/. Im Verwendungszweck bitte “Kidical Mass Essen” angeben. Danke!

Der RadEntscheid Essen ist ein Bürger*innenbegehren für eine verbesserte Radinfrastruktur in unserer Stadt. Nach unserer Formulierung konkreter Forderungen und deren Kostenschätzung durch die Stadtverwaltung konnte die Unterschriftensammlung am 15. Mai starten. Es mussten mindestens drei Prozent der wahlberechtigten Essener*innen ab 16 Jahren diese Forderungen unterschreiben, also 13.800. 

Das haben wir mit 23.693 Unterschriften deutlich übertroffen, die wir am 24. August mit zusätzlich 568 Unterschriften von Kindern und Jugendlichen U16 an Oberbürgermeister Thomas Kufen übergeben haben. Am 26. August hat dann der Rat der Stadt Essen mit großer Mehrheit entschieden, unsere Forderungen vollumfänglich und im Wortlaut anzunehmen. Am 24. Dezember 2020 haben wir die Zählung bei 25.014 Unterschriften abgeschlossen. Damit ist unsere Arbeit aber nicht getan. Uns erwartet eine neun Jahre lange Umsetzungsphase, in der wir uns nun an konkreten Stellen für fahrradfreundliche Infrastruktur in Essen einsetzen möchten. Dafür haben wir unsere Strukturen zum RadEntscheid 2.0 umgebaut und freuen uns über viele helfende Hände, Ideen und Beiträge.