Bürger*innenbegehren reagiert auf Äußerungen von Oberbürgermeister Thomas Kufen zur Kostenfrage


Essen. Das Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen antwortet auf Aussagen von Oberbürgermeister Thomas Kufen, der laut WDR Lokalzeit vor “Verteilungskämpfen” warnt. Der Radverkehr ist im Vergleich der fahrzeugbasierten Verkehrsarten diejenige mit den geringsten Infrastrukturkosten. Zudem benötigt der Radverkehr die geringste Fläche und belastet Luft und Klima nicht.


Der RadEntscheid kann als Teil des Umsetzungskonzeptes für ein Ziel gesehen werden, das der Stadtrat mit Stimmen von SPD und CDU im Herbst beschlossen hat: Bis 2035 soll der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf 75 Prozent erhöht werden. Im Jahr 2019 lag er noch bei 45 Prozent.


“Die gute Nachricht: Der Radverkehr ist das günstige fahrzeugbasierte Verkehrsmittel – sowohl für die Bürger*innen als auch für die öffentliche Hand bei der Bereitstellung der Infrastruktur”, so Björn Ahaus, Vertretungsberechtigter des RadEntscheid Essen. “Angesichts der Vernachlässigung des Radverkehrs in den letzten Jahrzehnten besteht starker Nachholbedarf – ohne deutliche Investitionen wird es also nicht gehen. Wer wie die Stadt Essen und die Koalition aus SPD und CDU A sagt, muss auch B sagen: Wer Verkehrswende-Ziele beschließt, muss sie auch umsetzen.”


Der RadEntscheid hat seine Ziele der Stadt vorgelegt und die relevanten Ämter, wie zum Beispiel das Amt für Straßen und Verkehr, ermittelten die groben Kosten für deren Realisierung. Insgesamt schätzt die Stadt die Investitionen auf 232 Millionen Euro über neun Jahre Laufzeit. Diese Summe muss die Stadt nicht allein aufbringen. Mit Hilfe von Fördergeldern des Bundes und des Landes NRW (hier haben wir mit durchschnittlichen 65 % gerechnet) reduziert sich der Anteil für den Essener Haushalt auf rund 81 Millionen Euro. Verteilt auf neun Jahre und umgerechnet auf die Zahl der Einwohner macht das etwa 15 Euro pro Kopf und Jahr – einem Bruchteil der Kosten für den Autoverkehr.


Einige niederländische und skandinavische Städte geben deutlich mehr Geld für ihre Radinfrastruktur aus. Utrecht zum Beispiel profitiert nachweislich durch den hohen Radverkehrsanteil finanziell von diesen Investitionen. In einer Studie wurden gesamtgesellschaftliche Einsparungen von 250 Mio. € pro Jahr ermittelt. Da Essen bislang deutlich weniger für den Radverkehr ausgegeben hat (unter 1€/Einwohner und Jahr), besteht hoher Nachholbedarf. Angesichts des vom Rat der Stadt beschlossenen Zieles, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2035 auf 25% (2018: 7%) zu steigern, sind deutlich höhere Investitionen künftig ohnehin erforderlich.


Dazu Klara van Eickels, Vertretungsberechtigte des RadEntscheid Essen:
“Der Radverkehr ist kein Add-on, sondern ein leistungsfähiges und gleichberechtigtes urbanes Verkehrsmittel – für den Personentransport wie auch für städtische Lieferdienste. Durch den Trend der letzten Jahre und jetzt noch einmal verstärkt durch die Coronakrise steigen deutlich mehr Menschen aufs Rad. Die Stadt Essen muss nun dafür sorgen, dass angesichts wachsender Unfallzahlen unter Radfahrenden ihrer Pflicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit genüge getan wird.”

In aller Kürze: Der RadEntscheid Essen ist das Bürger*innenbegehren für eine gute und sichere Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsverkehr im Straßennetz der Stadt Essen. Nach der offiziellen Einreichung des Bürger*innenbegehrens und der Prüfung der formalen Voraussetzungen seitens der Stadt Essen hat am 15. Mai 2020 die Unterschriftensammlung begonnen. Da sich das Begehren nicht gegen einen Ratsbeschluss richtet, gibt es keine juristisch einzuhaltende Frist. Von den Initiator*innen wird ein Erreichen des Quorums (rund 15.000 Unterschriften) bis Mitte/Ende der Sommerferien angepeilt.
Die Bürger*inneninitiative RadEntscheid Essen wird von einem breiten, überparteilichen Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen.


E-Mail: presse@radentscheid-essen.de www.radentscheid-essen.de Facebook: @RadEntscheid.Essen – Instagram: @RadEntscheid_E – Twitter: @RadEntscheid_E


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